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Richter zweifeln Zulässigkeit an

Piraten-Klage in Lübeck Richter zweifeln Zulässigkeit an

Im Streit zwischen Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer und Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) haben die Richter des Verfassungsgerichts Zweifel an der Zulässigkeit des Verfahrens. Das Gericht werde alle Aspekte sorgfältig beraten, sagte dessen Präsident Bernhard Flor am Ende der Verhandlung.

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Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichts während der Verhandlung einer Klage der Piraten-Partei auf der Richterbank.

Quelle: Markus Scholz

Lübeck. Breyer sieht sich durch einen Ordnungsruf von Schlie in seiner verfassungsmäßigen Redefreiheit als Abgeordneter eingeschränkt. Er hatte in der Landtagssitzung im Dezember 2016 die Besetzung einer Spitzenposition beim Landesrechnungshof nach Parteienproporz kritisiert.

Schlie hatte darauf mit einem Ordnungsruf reagiert. Das Urteil soll am 17. Mai verkündet werden.

Von dpa

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