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Hetze im Internet immer radikaler

Verfassungsschutz Hetze im Internet immer radikaler

Die Hetze gegen Flüchtlinge, Kommunalpolitiker und Bürger, die sich in Schleswig-Holstein für Flüchtlinge engagieren, hat im Internet laut Verfassungsschutz massiv zugenommen. Rechtsextremisten unterwandern soziale Netzwerke und instrumentalisieren Bürger, die sich kritisch zur Flüchtlingspolitik äußern.

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Der Leiter des Verfassungsschutzes, Dieter Bueddefeld, bestätigt: „Wir beobachten in den jüngsten Monaten eine deutliche Zunahme solcher Aktivitäten.“

Quelle: Olaf Malzahn

Kiel. „Wir warnen seit langem vor dieser Entwicklung und beobachten in den jüngsten Monaten eine deutliche Zunahme solcher Aktivitäten“, sagt Dieter Büddefeld, oberster Verfassungsschützer in Schleswig-Holstein. Die NPD etwa würde erleben, dass sich bei öffentlichen Aktionen wie Demonstrationen das bürgerliche Lager abwendet. Im Internet könne man hingegen unter Pseudonym als vermeintlich besorgter Bürger agieren. Beispiel Boostedt: „Als eine Facebook-Seite, die nichts mit Extremisten zu tun hatte, nach der Bürgerversammlung Mitte Oktober viel Zuspruch erhielt, ist die NPD dort eingestiegen und hat versucht, die Bürger zu radikalisieren“, sagt Büddefeld. Als der Betreiber der Seite die Verfasser von Hetzparolen ausschloss, wurde er bedroht und verließ die Website. Es übernahmen zwei bekannte NPD-Funktionäre. Das Forum existiert weiter, ist aber im Netz nicht mehr sichtbar.

 Es gibt aber andere Seiten etwa aus Kiel, Neumünster, Eutin und Lübeck, die gegen Flüchtlinge mobil machen. „Man versucht, sich als Kümmerer und Volksversteher zu geben, die Bürger als Opfer darzustellen. Aber Sätze wie ‚das deutsche Volk soll ausgeblutet werden‘ oder Bezeichnungen für Politiker als Deutschlandhasser und für Flüchtlinge als ‚Ungeziefer‘, ‚Lampedusa-Neger‘ oder ironisierend als ‚mulitkulturelle Bereicherung‘, zeigen die rechtsextreme Ideologie“, sagt eine Mitarbeiterin des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus.

 Der Verfassungsschutz wertet die zunehmend radikale Netz-Agitation als Bedrohungspotenzial. „Neben Hetze und Beleidigungen finden wir auch Aufrufe zu Straftaten. Das leiten wir natürlich an die Polizei weiter“, sagt Büddefeld. Inzwischen befasst sich auch die Staatsanwaltschaft Kiel mit der Hetze im Netz. „Das Problem ist, dass dort oft nicht mit Klarnamen agiert wird“, sagt Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer. Es gebe aber erste Verurteilungen. So wurde ein Mann wegen volksverhetzender Statements zu 90 Tagessätzen verurteilt. Auch beim Verein Zebra, der Opfer von Rassismus berät, spricht man von einem sprunghaften Anstieg von Hetze und Bedrohungen. Betroffen seien nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund sowie Unterstützer von Flüchtlingen.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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