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„Wir leben in unsicheren Zeiten“

Verfassungsschutzbericht „Wir leben in unsicheren Zeiten“

Mehr Islamisten, mehr Rechtsextreme, mehr Straftaten: „Wir leben in unsichereren Zeiten“, bilanzierte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts.

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Innenminster Stefan Studt sieht eine Terrorgefahr auch in Schleswig-Holstein.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Zwar gebe es keinen Grund für „Alarmismus“, allerdings warnte er, „dass aus der hohen abstrakten Gefährdung der westlichen Staaten in Europa durch Islamisten jederzeit terroristische Anschläge folgen können“.

Auch in Schleswig-Holstein sei die Gefahr weiterhin hoch. Die Sicherheitsbehörden seien allerdings alarmiert, würden auch damit rechnen, „dass dschihadistische Kleinstgruppen und Einzelpersonen Anschläge planen und ausführen könnten“, so Studt. Sollten derartige Hinweise vorliegen, würden Verfassungsschutz und Polizei umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, versicherte der Minister.

Die Zahl der Salafisten ist laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 70 auf 300 gestiegen. Sie versuchten, muslimische Flüchtlinge zu beeinflussen, um sie für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu gewinnen. Über Spendensammlungen und Hilfsangebote für den Alltag bemühten sie sich um Kontakt zu Flüchtlingen. Die Anzahl von Straftaten ist gering, stieg von acht Fällen im Jahr 2014 auf zuletzt 27. Insgesamt 28 Menschen aus Schleswig-Holstein reisten bislang in die Bürgerkriegsregionen, zehn kehrten in den Norden zurück.

Ein weitaus gravierenderes Problem für die Verfassungsschützer sind offenkundig als Flüchtlinge getarnt einreisende Dschihadisten. Deren Zahl sei zweistellig „weniger als 50“, sagte Dieter Büddefeld, Leiter des Verfassungsschutzes. Entsprechende Hinweise hätten „befreundete Nachrichtendienste“ gegeben, seien bei eigenen Ermittlungen der Behörde gesammelt worden „oder stammen von anderen Flüchtlingen, die uns Mitglieder oder Sympathisanten des IS benannt haben“, fasst Büddefeld zusammen. „Die Sicherheitsbehörden stehen derzeit vor einer ihrer größten Herausforderungen“, resümierte der Minister, der den Verfassungsschutz zuletzt um 20 Stellen auf nunmehr 120 Fahnder aufgestockt hat.

Deutlich gestiegen ist unterdessen die Anzahl der von Rechtsextremisten begangene Straftaten: 640 Fälle waren es im vergangenen Jahr – 201 mehr als noch 2014. Mit dem starken Zuzug von Flüchtlingen habe der Rechtsextremismus sein Thema gefunden, bilanzierte Innenminister Studt. 200 Straftaten ordnete der Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zu, eine geringe Steigerung um 22 Fälle.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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