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Die A20 wird gebaut

Verkehrsminister erleichtert Die A20 wird gebaut

Der Kampf um die A20 ist nach 25 Jahren entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig winkte am Donnerstag mit dem Elbtunnel bei Glückstadt das Herzstück der Trasse mit einer kleinen Einschränkung durch.

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Verkehrsminister Reinhard Meyer ist erleichtert.

Quelle: Ulf Dahl

Leipzig/Kiel. Damit ist der Bau der Nordwest-Umfahrung Hamburgs nur noch eine Frage der Zeit. Die Grünen bedauerten die „herbe Niederlage“ für den Naturschutz, lenkten aber ein. Sie wollen die A20 künftig kritisch-konstruktiv begleiten. Alle anderen Parteien begrüßten das Urteil. „Ich bin sehr erleichtert“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer mit Blick auf das Leipziger Urteil. „Das ist wie ein Orakel“, erklärte der SPD-Politiker, der weitere Einwendungen des Gerichts befürchtet hatte. Der 9. Senat rügte allerdings nur wie bereits im Prozess selbst angekündigt, dass die Unterlagen zu den Folgen des Tunnelbaus für Elbe und Marschgräben (EU-Wasserrahmenrichtlinie) nicht öffentlich ausgelegt wurden. Der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel ist damit zwar rechtswidrig, kann aber „geheilt“ werden. Meyer kündigte an, in etwa einem Jahr einen Ergänzungsbeschluss vorzulegen. „Das wird den Zeitplan für den Tunnel aber nicht wesentlich verändern.“ Begründung: Erst im Herbst wird in Leipzig über die niedersächsische Hälfte des Tunnels verhandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte in seinem Urteil zugleich die Forderung der Naturschutzverbände ab, in einer „großräumigen Umweltverträglichkeitsprüfung“ die geplante Trasse der A20 zu untersuchen. „Die Linienführung der Autobahn wurde in Gänze bestätigt“, bilanzierte Meyer. „Wir reden ab jetzt nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wann einer durchgängigen A20 von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen.“

Die mitregierenden Grünen, die bisher aus allen Rohren gegen die A20 geschossen hatten, beurteilten die Lage ähnlich. „Die Würfel sind gefallen“, sagte ihr Verkehrspolitiker Andreas Tietze. „Wir sind an dem Punkt, wo wir die Realitäten zu akzeptieren haben.“ Die Grünen würden nun mit den Naturschutzverbänden sprechen. Ziel sei, in Schleswig-Holstein „einen A20-Frieden zu schließen“. Der Glaube an einen schnellen Bau der A20 bleibe aber ein Trugschluss, sagte Tietze mit Blick insbesondere auf die unklare Finanzierung des Elbtunnels.

Andere Fraktionen und die Wirtschaft atmeten durch. „Das Urteil ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein“, sagte Christopher Vogt (FDP). „Diese dringend benötigte Ost-West-Verbindung wird trotz aller Unkenrufe der Grünen kommen.“ Hans-Jörn Arp (CDU) forderte, die Ausschreibung des Elbtunnel mit Hochdruck voranzutreiben. Beide Politiker sehen Meyer aber weiterhin in der Pflicht, die Planungsbehörde (Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr) auf Vordermann zu bringen.

Der Nabu, der mit dem Landesnaturschutzverband und dem BUND in Leipzig geklagt hatte, machte aus seinem Frust über das Urteil keinen Hehl. „Wir sind erstaunt und enttäuscht“, sagte Nabu-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski. Gerichte würden aber nun mal „in der Regel staatstragend“ entscheiden.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Dem Bundesverwaltungsgericht sei Dank. Mit dem Urteil zum A20-Elbtunnel haben die Leipziger Richter auch die Linienführung der Ostseeautobahn durch halb Schleswig-Holstein abgesegnet und damit für Klarheit gesorgt.

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