21 ° / 12 ° wolkig

Navigation:
Volksinitiative "Guter Ganztag" erfolgreich: Bürgerschaft berät

Schulen Volksinitiative "Guter Ganztag" erfolgreich: Bürgerschaft berät

Die Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder" hat die für ihr Anliegen notwendigen 10 000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Die Überprüfung der fast 15 000 eingereichten Unterschriften habe ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl erreicht wurde, teilte der Senat am Dienstag mit.

Hamburg. "Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen." Nun muss die Bürgerschaft bis zum 3. Februar 2016 entscheiden, ob sie die Anliegen der Initiative übernimmt. Tut sie es nicht, können die Initiatoren die nächste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens - das Volksbegehren - beantragen. Um bei dieser letzten Stufe vor einem Volksentscheid erfolgreich zu sein, müssen rund 65 000 Unterschriften gesammelt werden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3