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Volksinitiativen sollen Albigs Windkraft-Pläne stoppen

Piraten und „Gegenwind“ Volksinitiativen sollen Albigs Windkraft-Pläne stoppen

Der Ausbau von Windkraft wird im bevorstehenden Landtagswahlkampf zu einem der wichtigsten Streitthemen. Gleich zwei Volksinitiativen stehen in den Startlöchern, um den von der Landesregierung verfolgten Ausbau zu stoppen.

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„Gegenwind“ will die Abstände zwischen Häusern und Turbinen vergrößern.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Unmittelbar nachdem Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Losse-Müller (Grüne) am 6. Dezember ihre neuen Regionalpläne durchs Kabinett gebracht haben, wollen die Piraten und die Bürgerinitiative „Gegenwind“ mit der Unterschriften-Sammlung beginnen. Jeweils 20000 sind erforderlich, damit sich der Landtag damit beschäftigt.

 „Gegenwind“ wirbt mit ihrer ersten Volksinitiative für größere Abstände. Laut Landesplanung müssen Turbinen künftig mindestens 800 Meter von geschlossenen Siedlungen und 400 Meter von Häusern im Außenbereich entfernt stehen. Viel zu nah, meint die „Gegenwind“-Vorsitzende Susanne Kirchhof. Sie wirbt für eine Regelung, die den jeweiligen Abstand von der Höhe der Windräder abhängig macht. Vorbild könnte Bayern sein, wo statt der dreifachen Strecke wie im Norden mindestens die zehnfache zwischen Dorf und Turbine liegen muss.

 Bei der zweiten Volksinitiative sind die Piraten mit an Bord: Die Landesplanung soll mit einer Gesetzesänderung gezwungen werden, bei der Ausweisung von Flächen das Votum von Gemeinderäten und Bürgerentscheiden zu berücksichtigen. Allerdings hält das Innenministerium diesen Ansatz schon jetzt für unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte Anfang 2015 die bisherigen Regionalpläne eben deshalb gekippt, weil sie entgegen dem Bundesrecht den Gemeindewillen berücksichtigten.

 Das Thema birgt jede Menge Zündstoff. Laut Forsa-Umfrage für unsere Zeitung lehnt jeder zweite Schleswig-Holsteiner den weiteren Ausbau ab. Regierungschef Albig verweist jedoch auf die Notwendigkeit der Energiewende für den Atomausstieg. „Unser Ziel ist, die Zahl der Konflikte so klein wie möglich zu halten. Wir planen sehr transparent und können für jedes einzelne Flurstück sagen, ob es für Windkraftanlagen geeignet ist oder nicht.“ Nach Angaben eines Sprechers gibt es aktuell 2800 Anlagen, rund 250 stehen vor der Inbetriebnahme. Bekannt ist bereits, dass die Landesplanung knapp zwei Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiet ausweist. Während SPD, Grüne und SSW das Vorgehen angemessen finden, rückt die Opposition immer weiter davon ab. „Der Ministerpräsident bügelt seit Jahren jede konstruktive Kritik von oben herab ab“, sagt Petra Nicolaisen (CDU). „Das ist der eigentliche Grund für die Probleme.“

Live-Stream

Das Gespräch zu den Regionalplänen können Sie ab 14 Uhr unter www.piratenfraktion-sh.de verfolgen

Von Christian Hiersemenzel und Ulf B. Christen

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