17 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Vor Parteitag: AfD-Programm im Check

Rendsburg Vor Parteitag: AfD-Programm im Check

Die AfD Schleswig-Holstein will auf ihrem Landesparteitag in Rendsburg ein 57-seitiges Programm verabschieden, das vom Bundesprogramm geprägt und erkennbar rechtspopulistisch ist, extremistische Formulierungen aber umschifft. Doch erst muss eine Entscheidung des Amtsgerichts fallen.

Voriger Artikel
Tempo 30 und Fahrverbote Thema in der Bürgerschaft
Nächster Artikel
Habeck sieht Missgunst bei Grünen

Wahlkampf der AfD: Bevor in Schleswig-Holstein Landtagswahlen sind, wird in Berlin der Senat gewählt.

Quelle: imago/Revierfoto

Kiel. Das Amtsgericht Rendsburg entscheidet am Donnerstag (10 Uhr) über die Kündigung des Veranstaltungsortes für den AfD-Landesparteitag am Wochenende. Die Volkshochschule als Saalbetreiber hat den Mietvertrag mit der Partei wegen einer „Gewaltandrohung“ gekündigt. Dagegen hat die Partei eine Einstweilige Verfügung beantragt. Die AfD will auf dem zweitägigen Parteitag Direktkandidaten wählen sowie das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 verabschieden.

Gleich in der Präambel geht es um „nordische Natur“ und Rapsfelder vor „stahlblauem Himmel“, um Jahrtausende alte Megalithgräber, um die „Einwanderungskrise aus dem islamischen Raum“, die Deutschlands inneren Frieden bedrohe. Es geht um „gesundes Selbstbewusstsein, Bürgersinn und Heimatliebe“, die „natürlichen Eigenschaften von Mann und Frau“ und immer wieder um das „Volk“.

Demokratie

Die Partei fordert für Bürger das gleiche Recht wie für Parteien in den Parlamenten: Die nötige Beteiligung für Volksentscheide solle auf fünf Prozent der Wähler bei der vorangegangenen Landtagswahl gesenkt werden und die Anzahl von Unterstützerunterschriften von derzeit 80000 auf 50000 sinken. „Das offenkundige Versagen der politischen Führung unseres Landes (...) wäre nicht möglich gewesen, gäbe es eine starke Bürgerbeteiligung, welche die Parteien besser kontrolliert“, heißt es in dem Programm.

Innere Sicherheit

Zehn Seiten widmet die AfD einem ihrer Kernthemen. Bei der Polizei sollten in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2500 Beamte zusätzlich eingestellt werden. Fakt ist, dass das Land bereits 8000 beschäftigt: 6400 im Polizeivollzug, 1600 in der Verwaltung. Bis 2023 wollen Innenminister Stefan Studt (SPD) und die Küstenkoalition 500 neue Stellen schaffen. Optional müsse man die Einsatzkräfte mit Waffen und Schutzausrüstung nach militärischen Standards ausrüsten, fordert die AfD. Die Kriminalstatistik müsse Tatverdächtige mit Migrationshintergrund gesondert ausweisen. Richter sollen einer Qualitätskontrolle unterworfen werden: „Als Korrektiv soll ein Gremium eingesetzt werden, das paritätisch aus Rechtswissenschaftlern und Richtern besetzt wird.“ Viel zu oft gehe es vor Gericht um Deals, heißt es. „Bei Strafverfahren müssen am Ende Urteile und keine Vergleich stehen.“

Infrastruktur

Im Wesentlichen fordert die Partei für Schleswig-Holstein eine schnelle Ost-West-Verbindung und eine Maut für ausländische Verkehrsteilnehmer. Geschwindigkeitskontrollen solle es nur an nachweislichen Unfallschwer- und neuralgischen Punkten geben. „Ihr Ziel soll nicht sein, die öffentlichen Finanzen aufzubessern.“

Einwanderung und Asyl

Neben den bekannten Positionen, zu denen neben konsequenter Abschiebung auch ein BurkaVerbot, die Ablehnung des Kirchenasyls und das Streichen von Sozialleistungen für Asylbewerber gehören, fordert die Partei, Bürger einzubeziehen, wenn es um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften geht. Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Hinter Toleranz, Offenheit und Willkommenskultur stecke eine „knallharte Multikulti-Ideologie“, die laut AfD „zu Ende gedacht die kulturelle Selbstaufgabe“ bedeute.

Bildung und Kultur

Die Vorschule sei für alle Kinder zwischen fünf und sechs Jahren wieder einzuführen und der Halbtagsunterricht einer Ganztagsschule vorzuziehen. Lehrer sollten nicht verbeamtet werden, weil sich das „negativ auf die Arbeitseinstellung“ auswirke. Überhaupt seien die Pädagogen einem Beurteilungssystem von Schülern und Eltern auszusetzen. Die AfD setzt sich für den Erhalt der Gymnasien, verpflichtende Halbjahreszeugnisse ab Klasse 3 und Schulübergangsempfehlungen nach Klasse 4 ein. Der Reformationstag sei über das Lutherjahr 2017 hinaus als gesetzlicher Feiertag einzuführen. Langfristig wolle man die Beitragszentrale (früher GEZ) abschaffen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen als Bezahlfernsehen neu aufsetzen.

Familie

Kinder würden „zunehmend als karrierehemmender Ballast dargestellt“, heißt es im Programm. „Die AfD wendet sich gegen die Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen und Familienentwürfe.“ Man fordert deshalb ein „Willkommensgeld für Neugeborene“, Steuerfreiheit ab dem dritten Kind, Familien-Splitting, Darlehen für den Erwerb von Wohneigentum, ein „Landeserziehungsgeld für alle statt einer Krippenprämie für Einzelne“ sowie ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. Letzteres fordert auch die SPD. Geschätzte Kosten: 30 Millionen Euro.

Energie

Die Energiepolitik des Landes, das die Leistung von drei Atomkraftwerken durch erneuerbare Energien ersetzen will, bezeichnet die AfD als Irrweg. Bis Alternativen erforscht seien, müsse man die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Für Brunsbüttel und Krümmel hat Vattenfall jedoch längst den Abriss beantragt. Nur Brokdorf läuft noch bis Ende 2021. Windkraftanlagen sollten einzig mit Zustimmung der Anlieger errichtet werden. „Die AfD möchte stattdessen den Bau von Offshore-Anlagen in ausreichender Entfernung zur Küste fördern.“ Nach Schätzung des Umweltministers Robert Habeck (Grüne) sind die Kosten dafür dreimal so hoch.

Wirtschaft

Hier bleibt die Partei im Ungefähren. Schleswig-Holstein solle eine Start-up- und Bleibekultur für Unternehmen schaffen, „die Unternehmer, Investoren und Arbeitnehmer gleichermaßen überzeugt und begeistert“, heißt es. Bürokratie sei abzubauen, Steuern seien unternehmens- und arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Im Tourismus müssten Qualität und Infrastruktur verbessert werden.

Finanzen

„Die AfD in Schleswig-Holstein schließt sich der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Strafbestand der Haushaltsuntreue und der Steuergeldverschwendung an“, heißt es. Staatliche Subventionen seien willkürliche Förderungen. „Sie fördern, was sonst nicht lebensfähig wäre“ und müssten deshalb zeitlich begrenzt werden.

Natur, Agrar, Fischerei

Die Partei will chemische Unkrautbekämpfung durch mechanische ersetzen, lehnt aber Subventionen von Öko-Landwirtschaft ab. Die Fischereifangquoten müssten aufgehoben werden, weil sie „völlig wirkungslos“ seien, und die Berufsfachverbände müssten bei der Festlegung der Fangmengen den Wissenschaftlern gleichgestellt werden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

AfD-Parteitag: Hohes Arsenal bleibt zu

Der geplante AfD-Landesparteitag am Sonnabend im Bürgersaal im Hohen Arsenal in Rendsburg schlägt Wellen: Die Stadt will die Museen und die Stadtbücherei in dem Gebäude aus Angst vor gewalttätigen Gegendemonstranten schließen. Auch die benachbarte Volkshochschule bleibt zu.

mehr
Gericht entscheidet über AfD-Parteitag in Rendsburg

Ein geplanter Landesparteitag der AfD im Bürgersaal in Rendsburg am Sonnabend hat ein gerichtliches Vorspiel. Die Volkshochschule hat den Mietvertrag mit der Partei wegen einer Gewaltandrohung gekündigt. Die AfD will das nicht hinnehmen und hat beim Amtsgericht eine Einstweilige Verfügung beantragt.

mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3