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Vorerst keine Anklage gegen Gysi wegen Stasi-Vorwürfen

Justiz Vorerst keine Anklage gegen Gysi wegen Stasi-Vorwürfen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen vorerst keine Anklage gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi. Eine Überprüfung durch die Justizbehörde habe ergeben, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine falsche eidesstattliche Versicherung bestehe, teilte diese am Freitag mit.

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Gegen Gregor Gysi wird vorerst keine Anklage erhoben.

Quelle: Rainer Jensen/dpa

Hamburg. Die Behörde hob damit eine Weisung von Generalstaatsanwalt Lutz von Selle auf, Anklage zu erheben. Gysi hatte in Zivilverfahren erklärt, der Stasi nie über seine Mandanten berichtet zu haben. "Dass hierin eine falsche Erklärung lag, wird sich nicht beweisen lassen." Die Justizbehörde wies aber darauf hin, "dass nachträglich eingegangene Unterlagen Anlass zu weiteren Ermittlungen geben".

dpa

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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