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Breitner in Kieler Koalition allein

Vorratsdatenspeicherung Breitner in Kieler Koalition allein

Ungewöhnlicher Angriff im Landtag vom Koalitionspartner auf den SPD-Innenminister: Grünen-Fraktionsvize Andresen verlangt von Ressortchef Breitner, sein Ja zur Vorratsdatenspeicherung zu kassieren. Breitner bleibt hart — und erntet eisiges Schweigen.

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Kiel. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält gegen das klare Nein der eigenen Koalition an seinem Ja zu einer systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten im Kampf gegen schwere Kriminalität fest. Er sei weiterhin von der Vorratsdatenspeicherung als Mittel der Strafverfolgung überzeugt, sagte Breitner am Mittwoch im Landtag. Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen hatte ihn zuvor im Plenum aufgefordert, seine Position zu ändern. „Es darf keine Grauzone in der Position von Innenministern geben.“

Breitner erhielt nach seiner Rede keinen Beifall aus der Koalition von SPD, Grünen und SSW, auch nicht aus seiner eigenen Fraktion. „Ich mache meine Überzeugung nicht von der Phonstärke des Applauses abhängig, sondern von der Kraft der Argumente“, kommentierte er.

Auslöser der Debatte war das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte. Im Kieler Koalitionsvertrag positionieren sich SPD, Grüne und SSW eindeutig gegen das Instrument. Breitner erklärte, er wolle sich weiter für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen, stehe aber auch treu zum Kieler Koalitionsvertrag. Aus Sicht Breitners bleibt auch mit dem EUGH-Urteil der Weg für die Vorratsdatenspeicherung frei. Darin folgte ihm nur die CDU.

Es gebe in der Bundesrepublik keinen ernstzunehmenden Innenpolitiker oder gar Innenminister, der nicht von der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwerste Kriminalität überzeugt sei, sagte Breitner der Nachrichtenagentur dpa. Der Europäische Gerichtshof habe nicht die Vorratsdatenspeicherung generell für nichtig erklärt, sondern die bisherige Richtlinie. „An meiner fachpolitischen Haltung mache ich keine Abstriche“, sagte Breitner. Ob seine abweichende Haltung zur Koalitionsmeinung eine Belastung des Bündnisses bedeute?: „Ich kann keine erkennen“.

Auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sieht derzeit keine solche Belastung, verbarg aber nicht ihren Ärger über Breitner. „Ich bin sehr unzufrieden mit seinen Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung“, sagte sie der dpa. Wenn sich Breitner auf EU-Ebene für das Instrument einsetzen wolle, wäre das nicht koalitionskonform und für die Grünen nicht akzeptabel.

Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass sei ein „Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere“ in die Grundrechte der Bürger, hatte der EUGH geurteilt. „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist damit tot“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er sieht in dem Urteil einen Erfolg des Rechtsstaates. Auch für den SPD-Abgeordneten Kai Dolgner lässt das Urteil an Deutlichkeit nicht missen.

Axel Bernstein von der CDU argumentierte dagegen wie Breitner, der Gerichtshof habe keineswegs generell eine Vorratsdatenspeicherung verworfen. Er habe vielmehr klare Kriterien definiert, „wie man es denn richtig machen kann“. Eine sauber umgesetzte Vorratsdatenspeicherung sei aus CDU-Sicht erforderlich.

Der Pirat Patrick Breyer sah in dem EUGH-Urteil eine Sternstunde auch für den Landtag — das Parlament hatte sich mit großer Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der Innenminister habe sich komplett von der Lebenswirklichkeit und den politischen Zielen der Landesregierung abgekoppelt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) solle Breitner die Zuständigkeit für das Thema entziehen. SSW-Fraktionschef Lars Harms bezeichnete das Gerichtsurteil als historische Entscheidung.

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Foto: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist neuer Streit innerhalb der Koalitionsfraktionen in Kiel entbrannt. Auslöser waren am Dienstag erneut Äußerungen von Innenminister Andreas Breitner (SPD).

Innenminister Breitner sorgt mit Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung erneut für Koalitionsknatsch. Er sieht durch das EuGH-Urteil den Rückgriff auf Verbindungsdaten für die Polizei nicht verbaut — zum Ärger des Koalitionspartners.

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