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Vorstoß von CDU-Landeschef gegen Bundesrats-"Blockaden"

Bundesrat Vorstoß von CDU-Landeschef gegen Bundesrats-"Blockaden"

Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Ingbert Liebing hat eine grundlegende Regeländerung für Beschlussfassungen im Bundesrat gefordert. Stimmenthaltungen von Ländern sollen danach nicht länger als "Nein"-Stimmen gewertet werden, sagte Liebing dem "Flensburger Tageblatt" (Samstagausgabe).

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Quelle: Markus Scholz/Archiv
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