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Vorstoß von CDU-Landeschef gegen Bundesrats-"Blockaden"

Bundesrat Vorstoß von CDU-Landeschef gegen Bundesrats-"Blockaden"

Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Ingbert Liebing hat eine grundlegende Regeländerung für Beschlussfassungen im Bundesrat gefordert. Stimmenthaltungen von Ländern sollen danach nicht länger als "Nein"-Stimmen gewertet werden, sagte Liebing dem "Flensburger Tageblatt" (Samstagausgabe).

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Ingbert Liebing spricht.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Nach einer entsprechenden Verfassungsänderung wäre eine "Blockadepolitik" der Länderkammer nicht mehr möglich. Der Bundesrat würde wieder handlungsfähiger. Als föderales Instrument sei die Länderkammer "immer schwerfälliger" geworden, kritisierte Liebing. "Nur mit extremen Mühen und teuren Verhandlungen können Mehrheiten gefunden werden."

Grund sei die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die deshalb nötige Koalitionsbildung in den Ländern, sagte Liebing. Gebe es keine gemeinsame Position zu Gesetzesvorlagen des Bundestages, sähen Koalitionsverträge als "bequemen Ausweg" die Stimmenthaltung vor. Beschlüsse der großen Koalition im Bund würden so immer wieder ausgebremst. Als Beispiel nannte Liebing die Absetzung der Beratung des Bundesrates über die Anerkennung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Der Bundestag hatte zuvor ein Gesetz beschlossen, nach dem unberechtigte Asylbegehren aus diesen Ländern abgewiesen werden können.

dpa

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