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CDU fordert Absetzung von Alheit

Landesheimaufsicht CDU fordert Absetzung von Alheit

Nach neuen Berichten über Missstände in Jugendheimen setzen CDU und FDP Schleswig-Holsteins Sozialministerin unter Druck. Alheit wehrt sich gegen die Vorwürfe und nimmt auch die Heimaufsicht in Schutz. Am Freitag will sie die „Dinge zurechtrücken“.

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„Sie ist nicht nur ahnungslos, sondern auch hilflos“, wirft die FDP Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) vor.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) steht nach Berichten über Missstände in weiteren Jugendheimen in Schleswig-Holstein erneut in der Kritik. Die FDP legte ihr am Mittwoch den Rücktritt nahe, die CDU forderte ihren Rauswurf durch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Alheit selbst wies die Vorwürfe zurück und nahm stattdessen die Mitarbeiter der Heimaufsicht des Landes gegen Kritik in Schutz.

„Es werden zurzeit massive Vorwürfe gegen Jugendeinrichtungen und Behörden erhoben“, sagte Alheit. „Mir liegt sehr daran, die Dinge zurechtzurücken und die Zusammenhänge aufzuklären.“ Das will die Ministerin am Freitag unter dem Motto „Fakten zur Heimdebatte“ tun. Sie begrüße die von der FDP geforderte Sondersitzung des Sozialausschusses zu diesem Thema. „Ich bin gerne bereit, die Sozialpolitiker der Fraktionen so kurzfristig wie möglich umfassend zu informieren.“ Sie wolle Zusammenhänge erläutern und die Debatte so versachlichen.

Zuvor hatten die beiden Oppositionsparteien die SPD-Politikerin scharf angegriffen. „Diese Ministerin hat nichts aus dem Friesenhof-Skandal gelernt“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Albig müsse Alheit von ihren Aufgaben entbinden. „Sie ist nicht im Ansatz in der Lage, die notwendigen Änderungen in der Heimaufsicht durchzusetzen.“

Alheit habe es nicht einmal geschafft, „über den aktuellen Sachstand bei den neuen Vorwürfen gegen weitere Einrichtungen informiert zu werden“, sagte Günther. Offensichtlich sei ihr das Schicksal der Kinder und Jugendlichen egal.

Die FDP beantragte unterdessen eine Sondersitzung des Landtags-Sozialausschusses. Sozialministerin Alheit sei in ihrem Amt überfordert, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Das habe ihr Auftritt im „Schleswig-Holstein Magazin“ des NDR am Dienstagabend gezeigt, indem Alheit zu den neuen Hinweisen auf Missstände befragt würde. „Sie würde sich selbst einen großen Gefallen tun, wenn sie demissionieren würde“, sagte Kubicki.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nahm Alheit am Mittwoch in Schutz. Nach seinem Eindruck werde die Heimaufsicht im Norden tätig, wenn es Hinweise auf Rechtsverstöße und nicht akzeptable Erziehungsmethoden gebe. Im aktuellen Fall sei sie längst tätig geworden. „Von „offensichtlichem Versagen“ der Heimaufsicht, wie die CDU behauptet, kann nicht die Rede sein. Rücktrittsforderungen an die Sozialministerin sind Oppositions-Geplänkel.“

Zuvor hatten die Piraten im Landtag in Kiel und die Hamburger Linke-Fraktion von zahlreichen Hinweisen auf Missstände in der Heilpädagogischen Kinder- und Jugendhilfe Dithmarschen sowie im Therapiezentrum Rimmelsberg in Groß Jörl (Kreis Schleswig-Flensburg) berichtet. Zu den Vorwürfen gehörten etwa zu Boden drücken von Jugendlichen, Kontaktverbote, Strafsport und Freiheitsentzug.

Alheit hatte diese Vorwürfe bereits am Dienstag zurückgewiesen: „Beide Einrichtungen werden nach meinem Kenntnisstand spätestens seit letzten Sommer durch die Heimaufsicht intensiv beaufsichtigt“, sagte sie. Diese habe ihr berichtet, dass die Vorwürfe überprüft worden seien. „Durch das Einschreiten der Heimaufsicht konnten Mängel abgestellt werden.“ Sie sei auch informiert worden, „dass diverse Vorwürfe sich nicht bestätigt haben“. So seien viele der oben genannten Vorwürfe bereits Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gewesen. „Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, weil der Verdacht nicht erhärtet werden konnte“, sagte Alheit.

Im vergangenen Sommer hatten unter anderem Berichte von Jugendlichen, über Demütigungen und Drangsalierungen durch das Personal zur Schließung des „Friesenhofes“ und zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag geführt.

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Scheibchenweise kommt immer mehr ans Tageslicht. Nach Angaben von Kindern und Jugendlichen haben ehemalige Friesenhof-Mitarbeiter ihre schwarze Pädagogik einfach auf andere Heimeinrichtungen übertragen – als wäre es das Normalste von der Welt, einem renitenten Minderjährigen eine halbe Stunde lang den Arm zu verdrehen und sich auf seinen Rücken zu setzen.

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