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Zwei Mails zuviel vom Ministerium?

Vorwurf der Einflussnahme Zwei Mails zuviel vom Ministerium?

Die Opposition ist erzürnt: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) die Staatsanwaltschaft Kiel angestachelt, Ermittlungen gegen Parlamentarier aufzunehmen.

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Massiver Kritik ausgesetzt: Justizministerin Anke Spoorendonk soll laut Opposition Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Dabei geht es um ein vertrauliches Schreiben, in dem die Ministerin den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof (PUA) über 23 anhängige Strafverfahren informierte.

KN-online am 6. Juli aus dem Papier berichtet. Dies sei strafrechtlich nicht relevant, betonte ein Ministeriumssprecher mit Verweis auf die Pressefreiheit. Bei der Weitergabe des Schreibens an Unbefugte dagegen, in diesem Fall an Medienvertreter, liege eine Verletzung von Privat- und/oder Dienstgeheimnissen vor. Ein Referatsleiter der Justizministerin hatte deshalb im Juli die Generalstaatsanwaltschaft in zwei E-Mails über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. In Schleswig reichte man diesen Vorgang an die Staatsanwaltschaft Kiel weiter, die daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt einleitete. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) schob den Ermittlungen gegen Abgeordnete allerdings einen Riegel vor, indem er seine Ermächtigung verweigerte.

 Spoorendonk wies die Vorwürfe, ihre Behörde habe die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen veranlasst, am Mittwoch als unwahr zurück. „Ich war und bin entschieden der Meinung, dass in einem Rechtsstaat nicht die Politik, sondern die Staatsanwaltschaften als Strafermittlungsbehörden darüber entscheiden sollten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang strafrechtliche Ermittlungen im Einzelfall geboten sind“, erklärte sie.

 CDU-Fraktionschef Günther spricht dagegen von einem „beispiellosen Vorgang in der Landesgeschichte“. Es handle sich um eine politische Einflussnahme der Landesregierung auf die Arbeit des PUA. Gemeinsam mit seinem FDP-Kollegen Kubicki stellte Günther am Mittwoch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ein Ultimatum: Sowohl der so genannte Erlass des Ministeriums als auch weitere relevante Unterlagen müssten dem Landtag bis Freitag, 12 Uhr, zur Verfügung stehen. Andernfalls behalte man sich parlamentarische Schritte vor. Pirat Wolfgang Dudda warf der Ministerin „Kadavergehorsam gegenüber der rot-grün-blauen Koalition“ vor.

 SPD-Chef Ralf Stegner dagegen bezeichnete die Anfeindungen als konstruiert. „Vertraulichkeitsvorschriften müssen eingehalten werden.“ In diesem Fall habe es keines ministeriellen Erlasses bedurft, um die Staatsanwaltschaft auf den Plan zu rufen. Eka von Kalben (Grüne) forderte alle Kollegen auf, sich an die Spielregeln zu halten und Vertraulichkeit zu wahren. „Transparenz ist keine Einbahnstraße.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Justizministerin Anke Spoorendonk
Foto: Jüngste Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) würden neue Fragen in dem Fall aufwerfen, teilten CDU und FDP am Freitag mit.

Im Fall von angeblichem Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem Friesenhof-Untersuchungssausschuss haben CDU und FDP einen Bericht der Regierung gefordert. Jüngste Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) würden neue Fragen in dem Fall aufwerfen, teilten CDU und FDP am Freitag mit.

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