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Albig-Brief zum Krippengeld stößt auf Kritik

Wahlkampfhilfe Albig-Brief zum Krippengeld stößt auf Kritik

Wenige Wochen nach einem umstrittenen Werbe-Filmchen hat Torsten Albig sich erneut in die Nesseln gesetzt. Der Ministerpräsident rührte in einem Schreiben zur Einführung des Krippengeldes an 68000 Eltern die Werbetrommel für die von der SPD angestrebte Kostenlos-Kita.

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Für die CDU ist der Brief von Ministerpräsident Torsten Albig „reine Wahlwerbung“ für die SPD.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Die Opposition im Kieler Landtag fährt schwere verbale Geschütze gegen Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf. Mehr als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl warf CDU-Fraktionschef Daniel Günther dem Regierungschef am Montag Machtmissbrauch vor. Albig könne nicht zwischen Staatskanzlei und SPD-Parteizentrale trennen. Als Anlass der Kritik nannte Günther einen Albig-Brief an die Eltern jener Kinder, für die das Land ab 2017 Krippengeld zahlt, und eine Zeitungsberichterstattung über den bisher unveröffentlichten Entwurf für das SPD-Landtagswahlprogramm. Günther sprach von einer Gemeinschaftskampagne von Staatskanzlei und SPD.

Deren Fraktionschef Ralf Stegner wies das als absurd zurück, sprach von Diffamierung und Skandalisierung. Auch aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki leistet Albig mit der Staatskanzlei Wahlkampfhilfe für die SPD. „Genauso wie das Kita-Geld selbst ist Albigs Anschreiben dazu ein offensichtlicher Versuch, Wähler zu kaufen“, meinte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Über den Brief hatte am Montag das „ Flensburger Tageblatt“ berichtet.

Albig äußerte sich zu den Vorwürfen ebenso wenig wie ein Regierungssprecher. Lediglich aus dem Sozialministerium hieß es, wenn die Regierung eine Geldleistung für Familien mit Kindern einführe, habe sie die Pflicht, die Anspruchsberechtigten rechtzeitig darüber zu informieren. Deshalb würden dieser Tage vom Landesamt für soziale Dienste rund 68 000 Briefe mit Antragsformular und Informationsblatt verschickt. Da es sich um einen ganz neuen Anspruch handle, werde ein Anschreiben des Ministerpräsidenten beigefügt, in dem die Regierung Sinn und Zweck der Leistung darstellt. Sie habe jederzeit das Recht, ihr Handeln zu erklären.

Die Briefe kommen bei den Empfängern allerdings mit der Staatskanzlei als Absender an. In seinem Anschreiben kündigt Albig außer dem monatlichen 100-Euro-Zuschuss für jedes Krippenkind weitere Schritte an, „um in spätestens zehn Jahren die vollständige Beitragsfreiheit für die Kinder zu erreichen“. Über die geplanten Schritte berichteten am Montag die „Kieler Nachrichten“ auf Grundlage des SPD-Programmentwurfs zur Landtagswahl 2017.

„Wir haben immer geahnt, dass die Auszahlung des Krippengeldes ein reines SPD-Wahlmanöver ist“, sagte CDU-Fraktionschef Günther. „Was wir aber in diesen Tagen erleben, ist eine an Dreistigkeit nicht zu überbietende Gemeinschaftskampagne von Staatskanzlei, SPD-Landtagsfraktion und SPD-Parteizentrale. Dieser schamlose Machtmissbrauch des Ministerpräsidenten muss unverzüglich aufgeklärt werden.“ Allein der Brief Albigs zeige, dass dieser nicht zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale zu trennen vermöge.

Eine Aktion aus der Staatskanzlei zur Wahlkampfunterstützung der SPD sieht auch FDP-Fraktionschef Kubicki. „Torsten Albig ist in seinem Amtsgebaren nur noch peinlich“, äußerte er. Der Ministerpräsident tue so, als zahle er den 100-Euro-Kita-Zuschuss aus seiner Privatschatulle. „Der Mann besteht nur aus Verpackung ohne jeden Inhalt“, äußerte Kubicki. Er warf Albig billige Tricks vor.

Stegner meinte zum CDU-Vorwurf einer Gemeinschaftskampagne von Staatskanzlei, SPD-Fraktion und SPD-Parteizentrale, Günther konstruiere eine Zusammenarbeit, die es so nicht gebe. Und er legte nach: „Wie verschiedene politische Ebenen zusammenarbeiten und was in Wahlkampfzeiten möglich und erlaubt ist, darüber brauchen wir am allerwenigsten Belehrungen aus der diesbezüglich bundesweit berüchtigten Nord-CDU.“

Die SPD setze im Wahlkampf auf einen Überbietungswettbewerb der Wahlversprechen, um den Wähler nach der Wahl fünf Jahre lang zu ignorieren, meinte Piraten-Fraktionschef Breyer. Deshalb kämpfe seine Partei um regelmäßige Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz.

dpa

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Foto: Daniel Günther (CDU): Ministerpräsident Torsten Albig muss seine Falschaussage umgehend richtigstellen.

Im Krach um das Krippengeld gerät Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zunehmend unter Druck. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf dem Regierungschef vor, in seinem „Werbebrief“ an 68000 Eltern „ein falsches Versprechen“ zu den Kostenlos-Kitas gemacht zu haben.

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