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Wahlrecht in Schleswig-Holstein geändert

Landtag Wahlrecht in Schleswig-Holstein geändert

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag in Kiel Änderungen beim Wahlrecht und Maßnahmen für ein höhere Wahlbeteiligung beschlossen. Ob wieder mehr Menschen zur Wahl gehen werden, bleibe abzuwarten, "aber der Weg ist eingeschlagen", sagte Innenminister Stefan Studt (SPD).

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Der Plenarsaal im Landtag von Schleswig-Holstein.

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Kiel. Künftig sollen auch Menschen wählen dürfen, die unter Betreuung stehen. Muster der Wahlunterlagen sollen künftig in sogenannter Leichter Sprache verfügbar sein. Es gehe um Menschen mit Lernschwierigkeiten, Demenzkranke oder Migranten ohne große Deutschkenntnisse. Eine weitere Änderung: Künftig muss eine Partei, die die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, auch die Mehrheit der Sitze im Gemeinderat bekommen. Bei der Kommunalwahl 2013 hatte die CDU in Boostedt keine Mehrheit in der Gemeindevertretung bekommen - trotz mehr als 50 Prozent der Stimmen.

dpa

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