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Weiter Unruhe um Kandidaten-Nominierung

Nord-CDU Weiter Unruhe um Kandidaten-Nominierung

Nach einer überraschenden Wahlkreis-Nominierung zur Landtagswahl 2017 mit Hilfe von 80 kurzfristig eingetretenen Neu-Mitgliedern hält die Unruhe in der schleswig-holsteinischen CDU an. „Diese Nominierung hat zu einer großen Unruhe geführt“, sagte Fraktionschef Daniel Günther am Mittwoch.

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Daniel Günther stellt eine große Unruhe in der Nord-CDU fest

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Umstände des Scheiterns von CDU-Landesvize Heike Franzen bei der Wahlkreis-Nominierung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben in der Partei für anhaltende Unruhe gesorgt. „Diese Nominierung hat zu einer großen Unruhe geführt“, sagte Fraktionschef Daniel Günther der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Im Wahlkreis Dithmarschen-Schleswig hatte sich statt der Bildungsexpertin und langjährigen Abgeordneten Franzen der von 80 gerade erst gewonnenen Neu-Mitgliedern unterstützte Bürgermeister von Erfde, Thomas Klömmer, durchgesetzt. Das könnte dazu führen, dass die Nord-CDU im Landtag ab 2017 nur mit drei Frauen vertreten sein wird.

Kritik entzündete sich zudem daran, dass Klömmer Unterstützer auch zu einem nur vorübergehenden Parteieintritt ermuntert hatte. In einer vom „Flensburger Tageblatt“ veröffentlichen WhatsApp-Nachricht verband er die Bitte um Unterstützung mit der Bemerkung: „Allerdings müsst ihr zumindest vorübergehend in die CDU eintreten.“

Dies sei nicht in Ordnung gewesen, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing der dpa. „Das weiß auch Herr Klömmer. Es gibt unsere Erwartung, dass die Mitglieder auf Dauer dabei bleiben.“ Klömmer erklärte schriftlich, er wolle die neuen Mitglieder aktiv und dauerhaft in die Arbeit einbinden. Die 80 seien nicht alle von ihm geworben worden, sondern auch von anderen CDU-Mitgliedern.

Vor Kandidatenaufstellungen Mitglieder zu werben, sei nicht ungewöhnlich, sagte Liebing. „Solange nicht gegen Recht und Gesetz oder die Satzung verstoßen wurde, steht diese Entscheidung.“ Es gebe keinen Hinweis darauf, „dass bei der Nominierung etwas nicht korrekt gelaufen ist“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Axel Bernstein. An der Mitgliedereinbindung wolle die CDU festhalten. Dazu gehöre aber auch, „dass sich jeder Kandidat fair verhält“.

Unruhe auch im Kreisverband

Die CDU habe das Thema Frauen zu lange auf die lange Bank geschoben, befand Fraktionschef Günther. Noch mehr als die Umstände der Wahl Klömmers beschäftige die Fraktion das Aus ihrer Kollegin. Franzen ist krank und nimmt in dieser Woche nicht an den Landtagsdebatten teil.

Unruhe gibt es auch im Kreisverband Schleswig-Flensburg. „Viele reagieren mit großem Unverständnis darauf“, sagte CDU-Kreischef Johannes Callsen zu der WhatsApp. „Ich habe so etwas bei meinen Kandidaturen bisher nicht praktiziert.“ Viele Mitglieder berichteten aber auch, sie hätten Klömmer aus Überzeugung gewählt, sagte Callsen.

Der Kreisverband habe strikt darauf geachtet, dass alles formal korrekt abläuft. „Wir können natürlich aber nicht überprüfen, aus welcher Motivation jemand in die CDU eintritt.“ Nicht nur Klömmer, sondern alle drei Kandidaten hätten in den letzten Wochen Mitglieder geworben, allein etwa 110 in seinem Kreisverband, sagte Callsen.

In weiten Teilen der Mitgliedschaft sei das Thema nicht der große Aufreger, eher regional in dem Wahlkreis, sagte CDU-Landeschef Liebing. Die Reaktionen gingen aber auch in die Richtung, die Entscheidung dürfe nicht infrage gestellt werden.

„Wir werden jetzt in Ruhe prüfen, ob unsere Satzung ausreichend Vorkehrungen vorsieht, das gewollte Mitgliederprinzip nicht zu missbrauchen“, sagte Liebing. Eine längere Zeit vor einer Kandidatenaufstellung keine neuen Mitglieder aufzunehmen, könnte eine Mitgliedschaft auch unattraktiv machen. „Gerade bei Kommunalwahlen ist es geradezu existenziell, vor Nominierungen für Gemeindevertretungen neue Mitglieder aufzunehmen.“

Die CDU halte das Mitgliederprinzip sehr hoch, sagte Liebing. „Unsere Satzung schreibt Mitgliederparteitage auf Kreisebene vor, wie zum Beispiel bei Wahlkreisnominierungen.“ Daran werde nicht gerüttelt. Der Wunsch nach einer breiten Mitgliederbeteiligung dürfte nicht diskreditiert werden. „In keiner anderen Partei in Schleswig-Holstein entscheiden so viele Mitglieder über die Direktkandidaten mit.“

Auch Fraktionschef Günther will an der Mitgliederwahl der Landtagskandidaten festhalten. „Alle Kandidaten sollten dieses Recht aber nicht missbrauchen“, sagte er. Mit Blick auf Klömmer fügte er hinzu: „Ich hoffe, dass das ein Einzelfall ist.“

Für Änderungen ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. „Für die Teilnahme an Wahlen sollte jeder mindestens ein Vierteljahr CDU-Mitglied sein.“ Klömmer sei nun nicht unten durch. „Jeder hat eine zweite Chance verdient.“ Der Dithmarscher könne sich im Wahlkampf richtig ins Zeug legen.

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