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Weiterhin Streit über Finanzierung von Krankenhäusern

Landtag Weiterhin Streit über Finanzierung von Krankenhäusern

Keine Einigung in Sicht: Im Konflikt zwischen Koalition und Kommunen über die Kostenübername für die Sanierung der Krankenhäuser bleiben SPD, Grüne und SSW hart.

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Kristin Alheit (SPD), Sozialministerin Schleswig-Holsteins.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Ungeachtet heftiger Proteste der Opposition brachten die Regierungsfraktionen am Donnerstag im Landtag den eigenen Antrag durch, wonach sich die Kommunen am Investitionsprogramm "Impuls" zur Hälfte beteiligen.

Das Land will bis 2020 für die Sanierung der Krankenhäuser im Land 75 Millionen Euro ausgeben und erwartet von den Kommunen, dass sie die gleiche Summe dafür aufbringen. Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) betonte, dass Ausführungsgesetz zum Krankenhaus- Finanzierungsgesetz (AG-KHG) regele klipp und klar, dass sich Kreise und kreisfreie Städte hälftig beteiligen.

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Tobias Koch stellt keine Kommune die Sanierungsnotwendigkeit der Krankenhäuser oder generell die Kofinanzierung in Frage. Der einzige Einwand der vorgebracht werde, bestehe darin, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage seien, die Mittel im gleichen Maße wie das Land aufzustocken. Koch warf der Regierung vor, an einer echten Lösung des Konflikts nicht interessiert zu sein. Ein Antrag der FDP-Fraktion, das AG-KHG zu ändern, damit die Kommunen das Impuls-Sonderprogramm nicht kofinanzieren müssen, wurde abgelehnt.

dpa

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