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Angst vor Gewalt wächst

Weniger Demo-Kontrollen Angst vor Gewalt wächst

Die Polizei fürchtet bei Demonstrationen künftig mehr Krawalle. Das neue Versammlungsgesetz, das der Landtag noch im Mai beschließen will, sieht keine Kontrollen im Vorfeld einer Demo mehr vor. Polizisten können demnach Teilnehmer in Zukunft nicht mehr ohne konkreten Verdacht daraufhin abtasten, ob sie Steine, Messer oder andere gefährliche Gegenstände bei sich tragen.

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Künftig nur bei Verdacht: Taschenkontrolle.

Quelle: Matthias Balk

Kiel. „Solche Vorkontrollen sichern einen größeren Schutz von Versammlungen und ihren friedlichen Teilnehmern“, sagte der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Karl-Hermann Rehr. „Jetzt bleibt in kritischen Situationen den verantwortlichen Behörden nur die Auflösung von Veranstaltungen.“ In diesem Fall könnten auch friedliche Teilnehmer ihr Grundrecht nicht wahrnehmen. Damit erweise die Regierung der Versammlungsfreiheit einen „Bärendienst“, meinte Rehr.

 Dieser Kritik schließt sich die CDU an. Deren innenpolitischer Sprecher Axel Bernstein wertet das geplante Gesetz „geradezu als Einladung an Gewalttäter, friedliche Demonstrationen für massive Gewaltaktionen unter Einsatz entsprechender Mittel zu missbrauchen“. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW lasse sich offensichtlich „immer noch von der falschen Überzeugung leiten“, dass staatliche Stellen die Versammlungsfreiheit möglichst weit einschränken und Teilnehmer so stark wie möglich drangsalieren wollten. „Anders ist nicht zu erklären, wieso fachliche Bewertungen aus dem Bereich der Polizei achtlos in den Wind geschlagen werden.“

 Die Regierungsfraktionen verteidigen ihren Entwurf und glauben nicht, dass das neue Versammlungsrecht zu mehr Gewalt auf den Straßen führt. Bei einem konkreten Verdacht dürften Beamte auch künftig einzelne Teilnehmer beispielsweise eines Neonazi-Aufzugs gezielt kontrollieren, betonte Burkhard Peters von den Grünen. „Was wir ablehnen, sind Kontrollstellen schon auf der Autobahn, weil sie bereits die Anreise massiv einschränken und somit abschreckend wirken.“ Darüber hinaus setze man auf einen Dialog zwischen Bürgern, Versammlungsbehörden und Polizei. „Kooperation und Konfliktmanagement auf Seiten der Polizei werden zukünftig noch besser gewährleisten, dass unnötige und der Sache schadende Konfrontationen auf Demonstrationen verhindert werden können.“ Die vorgesehenen Instrumente würden einen friedlichen Verlauf von Versammlungen sichern und seien durchweg den Grundrechten „angemessen“.

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Ein Artikel von
Thomas Paterjey
Lokalredaktion Kiel/SH

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Endlich geht es voran mit dem neuen Versammlungsrecht. Denn das antiquierte Bundesgesetz von 1953 gehört durch zeitgemäßere Regeln ersetzt. Dafür sind seit 2006 die Länder zuständig. In der vergangenen Legislaturperiode wurden sich CDU und FDP nicht einig.

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