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Widerstand gegen Ramsauer-Pläne

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Widerstand gegen Ramsauer-Pläne

Bundesverkehrsminister Ramsauer Reform erzürnt den Norden — mit seiner Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Für Schleswig-Holstein bedeutet sie einen Verlust von Arbeitsplätzen und Know-how. Landesregierung und Opposition sagen: So nicht!

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ARCHIV - Mitarbeiter der Fernbedienzentrale Schleusen vom Wasser- und Schifffahrtsamt blicken am 01.02.2010 in Minden (Kreis Minden-Lübbecke) auf Beobachtungsmonitore. Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur Neuordnung der Wasser- und Schifffa

Quelle: dpa

Kiel. Die von der Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) stößt in Schleswig-Holstein auf eine Front der Ablehnung. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erläuterte am Mittwoch in Berlin seine Pläne, wonach unter anderem im Norden Ämter verkleinert oder in andere Bundesländer verlegt werden sollen. Die Zahl der bundesweit 12 500 WSV-Mitarbeiter soll ohne Entlassungen auf rund 10 000 sinken. Politiker von SPD und SSW, aber auch der CDU äußerten massive Kritik.

Ramsauer will, wie er in Berlin erläuterte, die Verwaltung und Erhalt der deutschen Wasserstraßen effizienter organisieren und den Ausbau auf wichtige Güterstrecken konzentrieren. Das Netz der Wasser- und Schifffahrtsbehörden soll dafür bis 2020 von 53 auf 34 verkleinert werden. „Die Verwaltung der Bundeswasserstraßen wird zukunftsfähig aufgestellt und orientiert sich künftig am tatsächlichen Bedarf“, sagte Ramsauer.

Die Neuorganisation sieht eine Generaldirektion am Bonner Sitz des Verkehrsministeriums mit rund 400 Mitarbeitern vor. Sie soll am 1. Januar 2013 die Arbeit aufnehmen und unter anderem Steuerungsaufgaben der bundesweit bisher sieben Wasserschutzdirektionen übernehmen, die in der neuen Struktur nicht mehr existieren. Die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsämter soll von 39 auf 30 zurückgefahren werden.

Für die künftige Struktur wurden die insgesamt 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen nach Frachtmenge und volkswirtschaftlicher Bedeutung kategorisiert. Ein Ausbau ist angesichts knapper Mittel künftig nur noch in Wasserstraßen der wichtigsten Kategorie A vorgesehen. Dazu gehören etwa Rhein, Main, Mosel, Mittellandkanal und Main-Donau-Kanal. Vorerst nicht eingestuft wurden Elbe, Saale und der Donau-Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen, wo noch Gutachten und Konzepte abgewartet werden sollen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte, der Norden sei bereits durch die Bundeswehrreform stark getroffen. „Es ist deshalb nicht akzeptabel, dass auch in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weitere Einrichtungen in andere Bundesländer abwandern.“ Die Landesregierung werde sich gegen eine Verlagerung des Verkehrsmanagements auf dem Nord-Ostsee-Kanal nach Cuxhaven (Niedersachsen) mit aller Kraft wehren.

Bedenklich sei auch, dass die gesamte schleswig-holsteinische Ostseeküste künftig ferngesteuert von Stralsund verwaltet werden solle. Auch hier sei für die tägliche Arbeit Ortsnähe von Bedeutung. „Es sollte deshalb bei zwei Ämtern in Lübeck und Stralsund bleiben“, meinte Meyer.

Seit 1993 sind bundesweit in der WSV bereits 5000 Stellen abgebaut worden. Allein die Ämter in Lübeck, Lauenburg und Brunsbüttel, die zu Außenstellen anderer Ämter werden sollen, haben 1100 Beschäftigte. Durch Ramsauers Pläne droht dort ein Verlust an Arbeitsplätzen.

Die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) befürchtet mittel- bis langfristig „das komplette Aus für die Binnenschifffahrt“ auf dem Elbe-Lübeck-Kanal. Die Wasserstraße soll in die niedrige Kategorie C des Binnenwasserstraßennetzes eingestuft werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd) kritisierte auch, dass der Elbe-Lübeck-Kanal künftig von Uelzen (Niedersachsen) aus verwaltet werden soll. Er äußerte auf NDR1 Welle Nord außerdem Unverständnis, dass Lauenburg nur noch eine Außenstelle von Magdeburg sein solle.

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn sieht einen „Kahlschlag zulasten der Küste“. Raumsauer schaffe eine neue Behörde mit hoch dotiertem Wasserkopf fernab der Nord- und Ostsee und einen bürokratischen Flaschenhals der Entscheidungen. Hagedorns Fazit: „Zerstückelung statt Kundennähe, neue Häuptlinge auf dem Rücken der Indianer, Verlust an regionaler Fachkompetenz!“

„Bei schweren Sturmfluten oder Havarien nützen uns zentralisierte Verwaltungen in Bonn und Stralsund oder Ausschreibungskataloge nur wenig“, sagte der SSW-Vorsitzende im Landtag, Lars Harms. Ramsauer sollte besser die bestehenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen in Schleswig-Holstein mit Planstellen für Fachpersonal und für die Übernahme von Auszubildenden aufstocken — „damit die Standorte ihren Aufgaben endlich wieder in Eigenerledigung nachkommen können“.

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Verwaltung
Ramsauer will die Schifffahrtsverwaltung straffen.

Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sorgen in Schleswig-Holstein für Unruhe. Nach Angaben der Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriela Hiller-Ohm (SPD) sieht Ramsauers Konzept vor, die Wasser- und Schifffahrtsämter (WSA) Lübeck, Lauenburg und Brunsbüttel zu Außenstellen anderer Ämter herabzustufen.

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