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Windenergie-Gipfel weitgehend einig

Weg zum Ausbau Windenergie-Gipfel weitgehend einig

Kommunale Ebene und Windbranche sind mit im Boot, doch bei der Opposition muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden: Die Landesregierung erfährt bei ihrem Gesetzesvorhaben für einen geordneten Kurs zum Ausbau der Windenergie im Land viel Unterstützung.

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Die Regierung will mit Änderungen im Planungsrecht den Bau weiterer Anlagen für zwei Jahre grundsätzlich untersagen und zugleich Ausnahmen zulassen.

Quelle: Ingo Wagner/dpa

Kiel. „Wir begrüßen das Vorhaben sehr“, sagte Jörg Bülow, Landesvorstand des Städte- und Gemeindetages, am Montag nach einem Windenergie-Gipfel in Kiel. Die geplante Gesetzesänderung sei ein „starkes politisches und rechtliches Signal gegen Wildwuchs“. Die Gemeinden stünden nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht mehr alleine vor der Herausforderung einer neuen und teuren Flächennutzungsplanung. Zudem gehe der Windkraftausbau weiter. „Wir tragen diesen Lösungsweg mit und freuen uns, dass der Ausbau der Windkraft im Land nahtlos fortgesetzt wird“, sagte Reinhard Christiansen vom Bundesverband Windenergie (BWE). Investoren bekämen damit mehr Planungssicherheit: „Wir können keinen rechtsfreien Raum gebrauchen.“

Die Regierung will mit Änderungen im Planungsrecht den Bau weiterer Anlagen für zwei Jahre grundsätzlich untersagen und zugleich Ausnahmen zulassen. Die Kategorien dafür sollen in den nächsten Monaten entwickelt werden.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich nach dem rund einstündigen Treffen mit Vertretern der Windbranche, Kommunen und allen sechs Landtagsfraktionen zufrieden: „Es waren gute Gespräche.“ Das Ergebnis sei auch ein „guter Moment für Investoren“.

Albig hofft jetzt darauf, dass das Gesetz in der Mai-Sitzung des Landtages interfraktionell verabschiedet wird. Doch ob es dazu kommt, ist ungewiss: Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten trägt das Vorhaben politisch zwar grundsätzlich mit, hat bei der konkreten Umsetzung jedoch Bedenken. „Es sind noch viele Fragen offen geblieben“, sagte die CDU-Kommunalpolitikerin Petra Nicolaisen. Wenn die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Veränderungssperre nicht zu einem zweijährigen Stillstand des Windenergieausbaus führen solle, müsse es „rechtssichere und eindeutige Kriterien“ für die Genehmigung von Ausnahmen geben. Derzeit sei allerdings nicht klar, wie das Gesetz nach dem Willen der Landesregierung umgesetzt werden soll. „Damit könnte auch dieses Gesetz den Boden für weitere rechtliche Auseinandersetzungen bereiten“, sagte Nicolaisen.

Wovon Albig ohnehin ausgeht: „Es wird zu hundert Prozent neue Klagen geben.“ Auch die FDP-Fraktion will heute beraten, ob sie dem Gesetz zustimmt: „Wir sind nach wie vor skeptisch“, sagte der Energiepolitiker Oliver Kumbartzky in Bezug auf die genaue Ausgestaltung der geplanten Ausnahmeregelung. Notfalls könnte die rot-grün-blaue Koalition das Gesetz jedoch mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit durchbringen.

Nach Einschätzung des BWE wird die veränderte Planung eine „gewisse Verlagerung“ in der baulichen Praxis ergeben: „Der Ausbau wird eher dort stattfinden, wo eine hohe Akzeptanz herrscht“, sagte Christiansen. „Doch nicht jede Hoffnung wird erfüllt werden können. Das müssen Investoren akzeptieren.“ Derzeit liegen beim Land noch rund 400 Anträge auf Genehmigung einer Windkraftanlage vor. Das Investitionsvolumen beläuft sich dabei auf 1,8 Milliarden Euro.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent