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Kreise treten auf die Bremse

Winkraft Kreise treten auf die Bremse

Kurz vor Torschluss haben drei Kreise in Schleswig-Holstein Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen, in denen Windkraftanlagen verboten sein sollen. Nordfriesland, Plön und Dithmarschen folgten damit einer Empfehlung der Staatskanzlei, der die Landesplanung untersteht.

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Zwei Prozent der Landesfläche soll für den Ausbau der Windkraft zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: dpa

Kiel. Sie hatte den Kreisen bis zum 15. Juli eine Frist gesetzt und will bis zum Ende der Sommerferien Karten erarbeiten, auf denen endgültig mögliche Turbinen-Standorte verzeichnet sind. Landschaftsschutzgebiete gelten als Tabukriterium.

 Die Ausweisung charakteristischer Landschaftsräume reicht entgegen früherer Bestimmungen inzwischen nicht mehr aus, um Windräder zu untersagen. „Wenn wir im Sinne der Energiewende auf zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft kommen wollen, und das ist nach wie vor unser erklärtes Ziel, würde es mit charakteristischen Landschaftsräumen schwierig werden“, sagte Staatskanzleisprecher Carsten Maltzan. Nach einem Gutachten des Büros Umweltplan gibt es davon 96 im ganzen Land. Als charakteristisch gelten unter anderem Biotope und Gewässer, Deiche, archäologische Denkmäler, Moore, Wälder, historische Knicks, Heideflächen und geologische Besonderheiten. Zwar werden diese Gebiete auch weiterhin geschützt. Im Einzelfall kann das per Abwägung der Vor- und Nachteile aber aufgeweicht werden. Somit wäre eine Baugenehmigung für Windräder möglich.

 „Wir saßen lange auf der Tribüne, ohne mitspielen zu dürfen“, sagt der Dithmarscher Landrat Jörn Klimant und spricht von Notwehr. „Jetzt kommen wir wieder in Vorhand und müssen das Verfahren der Landesplanung nicht mehr in Demut abwarten.“ Die Marsch werde für Windkraft bereits intensiv genutzt. „Das Wachstum ist ausgereizt.“ Schon jetzt weist der Kreis 3,2 Prozent seiner Flächen für Windräder aus.

 In Nordfriesland sind es sogar 3,6 Prozent. „Windkraft ist der Weg in die Zukunft“, sagt Landrat Dieter Harrsen. „Trotzdem darf sie unser traditionelles Landschaftsbild nicht völlig zerstören.“ Auch Plöns Landrätin Stephanie Ladwig spricht mit Blick auf den Bungsberg von der Gefahr einer „Verspargelung“. Sicherlich gebe es einen Ausbaubedarf und für einige Gemeinden in strukturschwacher Region auch ein hohes wirtschaftliches Interesse. Aber: „Hierfür stehen andere Flächen zur Verfügung – und nicht gerade diese besonders schützenswerte Region.“

 Im Kieler Umweltministerium beobachtet man das Vorgehen sehr genau – zumal die Kreise in ihrer Funktion als untere Naturschutzbehörden agieren. „Es steht den Kreisen frei, Landschaftsschutzgebiete auszuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind“, erklärt Ministeriumssprecherin Nicola Kabel. Ihre Behörde stehe den Kreisen beratend zur Seite, werde jedoch „dafür Sorge tragen, dass es sich nicht nur um eine einstweilige Sicherstellung handelt“. Bislang gebe es für eine Verhinderungsplanung keine Anzeichen.

 Unterdessen hat der Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände, Jörg Bülow, die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Planung den Bürgerwillen stärker zu berücksichtigen. Das sei keine Aufgabe von Verwaltung, sondern von Politik. „Soll Windkraft wirklich dort erlaubt werden, wo die Bevölkerung nein gesagt hat?“, fragt er. Die Ergebnisse sollten sich nicht auf schriftliche oder elektronische Beteiligungssysteme reduzieren, sondern müssten im direkten Kontakt vermittelt werden. „Regionalkonferenzen sind dafür das Mindeste.“ Bülow betont, dass die Kommunen das Thema Windkraft auch weiterhin unterstützen würden. Dafür jedoch müsse man die Akzeptanz in der Bevölkerung sichern. „Die Gemeinden sollten bei Bedarf die Abstände zu Windkraftanlagen vergrößern dürfen. Das könnte ein wichtiger Schlüssel sein.“

Drei Kreise reagieren mit Landschaftsschutz

Plön will der Windkraft jetzt am Bungsberg einen Riegel vorschieben und dessen Vorland mit dem Högsdorfer Hügelland zum 6500 Hektar großen Landschaftsschutzgebiet ausweisen.

In Dithmarschen werden mit der höher gelegenen Geest im Osten knapp 30000 Hektar und damit ein Viertel des ganzen Kreises zum Windkraft-K.o.-Gebiet erklärt.

Nordfriesland deklarierte die Wiedingharde (Klanxbüll), den Gotteskoog (Niebüll), die Eider-Treene-Sorge-Region sowie Flusslandschaften an Soholmer Au und Arlau zum besonderen Schutzgebiet: 39000 Hektar entsprechen 18,7 Prozent des Kreises.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Was nützt es, einen Landstrich als charakteristisch einzustufen, wenn dort am Ende doch ein Windrad nach dem nächsten die Natur zum Öko-Industriegebiet macht?

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