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Wie Franz Schubert in den Landtag kam

Windkraftausbau Wie Franz Schubert in den Landtag kam

„Wir lernen: Nichts ist ohne Preis. There is no lunch for free.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Landtagsdebatte um den Windkraftausbau am Mittwoch zu einer halbstündigen Regierungserklärung genutzt – und dazu, die Ausbauziele der rot-grün-blauen Koalition zu verteidigen.

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„Schön!“, lobte Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne, links) seinen Chef Torsten Albig (SPD) nach dessen Regierungserklärung.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die 42 Terrawatt-Stunden, die man vor der Energiewende mit drei Atommeilern und ein paar konventionellen Kraftwerken erzeugt hatte, wolle das Land regenerativ mit Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft und Biomasse ersetzen. Dabei bleibe es.

 Allerdings hat Albig das Ziel mittlerweile um zehn Jahre bis 2030 gestreckt. Es gehe darum, möglichst viele Menschen mitzunehmen, für die Energiewende zu werben und kompromissbereit zu sein, sagte er am Mittwoch. Aber: „Dialog heißt nicht, dass wir uns der Beliebigkeit preisgeben.“ Wenn die Opposition in der hitzigen Debatte um Potenzialflächen die Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern vergrößern wolle, müsse sie ehrlicherweise sagen, auf welche der rund 80 Tabukriterien sie zu verzichten bereit sei – oder besser gleich zugeben, dass sie zur Atomkraft zurückkehren wolle.

 Die CDU fordert Abstände von 1200 statt 800 Meter zu Siedlungen und von 500 statt 400 Meter im Außenbereich. Nach Angaben des Regierungschefs würde das die möglichen Flächen auf 1,1 Prozent reduzieren. Die Landesplanung peilt aber drei Prozent an, um nach weiterer Abwägung am Ende zwei Prozent für Windräder auszuweisen. Die FDP will die Abstände von der Höhe der Anlagen abhängig machen: siebenfach im Innenbereich, mindestens aber 1000 Meter, vierfach im Außenbereich, mindestens aber 500 Meter. Laut Albig verblieben dann nur 1,6 Prozent an möglichen Flächen.

 Oliver Kumbartzky (FDP) tat die Regierungserklärung als „kollektive Selbsthypnose“ ab und sprach von einem energiepolitischen Offenbarungseid. Angesichts von künftig 150 statt 300 Windkraftanlagen pro Jahr, die nach der Ökostrom-Reform im Norden realistisch sind, sei Albig kein Gestalter, sondern ein Getriebener. Zugleich betonte Kumbartzky, dass die Liberalen die Reduzierung neuer Anlagen begrüßen. „Aber wenn wir ohnehin nur über 150 Windräder pro Jahr sprechen, sollten wir auch auf größtmögliche Abstände achten.“

 CDU-Fraktionschef Daniel Günther erzürnte sich darüber, dass die Regierung die CDU-Vorschläge zur Abstandserweiterung ständig mit neuen, voneinander abweichenden Zahlen zurückweise. Zuletzt habe sie der Union vorgerechnet, dass bei 1200/500-Meter-Vorgaben nur noch 0,3 Prozent Landesfläche verbliebe. „Heute sind es 1,1 Prozent. Wird das bei Ihnen ausgewürfelt?“ Die CDU halte es für falsch, dass Umweltbelange mehr wert sein sollen als die Gesundheit von Menschen.

Widerspruch von dne Grünen

 Eka von Kalben (Grüne) widersprach. „Uns ist beides wichtig.“ Allerdings müsse die Opposition Farbe bekennen, welche Tabukriterien sie aufweichen wolle. Von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls sei nur noch Rhetorik und PR geblieben. „Sie wird erst dann zur Klimakanzlerin, wenn es gelingt, die heiße Luft von Sonntagsreden zur Stromerzeugung zu nutzen.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) jedenfalls, das den Norden zum Netzengpassgebiet erkläre, Bürger-Windparks bedrohe und den Ausbau an Land bremse, sei verkorkst. Grünen-Fraktionskollege Detlef Matthiessen kritisierte in diesem Zusammenhang Ingbert Liebing, den CDU-Landeschef und Bundestagsabgeordneten. Dieser sei in Berlin abgetaucht, statt sich für Nord-Belange einzusetzen. „Und so einen Laschi wollen Sie am Wochenende zum Spitzenkandidaten erklären?“, fragte er die Unions-Abgeordneten. „Armes Schleswig-Holstein!“

 Indessen hat die Bundesregierung die EEG-Reform auf den Weg gebracht. Der Kabinettsbeschluss sieht den Umstieg von der bisher festen Vergütung für Ökostromproduzenten auf ein Ausschreibungsmodell vor. Zugleich werden neue Ausbauziele festgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein Systemwechsel bei der Förderung von Ökostrom. Bislang erhalten die Produzenten staatlich festgelegte Vergütungssätze. Künftig soll die Bundesnetzagentur regelmäßig den Bedarf an neuen Anlagen ausschreiben. Wer die besten Konditionen bietet, bekommt den Zuschlag.

 Wie es in Schleswig-Holstein weitergeht? Ralf Stegner wies auf das Dialog-Verfahren hin. „Eine reine Debatte über Abstandsregelungen, wie CDU und FDP nahelegen, halte ich nicht für sinnvoll.“ Und dann zitierte der SPD-Chef Schuberts Lied „Am Brunnen vor dem Tore“: „Die kalten Winde bliesen mir grad ins Angesicht. Der Hut flog mir vom Kopfe, ich wendete mich nicht.“ Auf Gesang verzichtete Stegner dann aber.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Machen wir uns nichts vor: Die Reform des Ökostrom-Gesetzes kommt für Torsten Albig genau zum richtigen Zeitpunkt. Längst hat im Norden der Wahlkampf begonnen.

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