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Nord-Kommunen verzichten auf Steuern in Millionenhöhe

Berechnung sorgt für Wirbel Nord-Kommunen verzichten auf Steuern in Millionenhöhe

Schleswig-Holsteins Städte, Kreise und Gemeinden verzichten insgesamt jedes Jahr auf etwa 171 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die Landesregierung in einer Antwort auf eine Große Anfrage zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen.

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„Man sollte sich die Kuh erhalten, die man melken will“, so Jörg Bülow, Chef des Landkreistages.

Quelle: Jörg Wohlfromm

Kiel. Die SPD-Fraktion hatte unter anderem wissen wollen, wie sich die Einnahmesituation der Kommunen verändert, wenn sie ihre Hebesätze dem Bundesdurchschnitt anpassen würden.

 „Hätten die Kommunen in Schleswig-Holstein 2015 bei der Grundsteuer A einen Durchschnittshebesatz wie die Kommunen der Flächenländer gehabt, hätten sich Mehreinnahmen von 0,9 Millionen Euro ergeben“, heißt es in der Antwort, die federführend im Innenministerium entstand. „Bei der Grundsteuer B wären es 84,8 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuer sogar 85,7 Millionen Euro gewesen.“ Die Sozialdemokraten hatten auch wissen wollen, wie hoch die durchschnittlichen hiesigen Realsteuerhebesätze im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sind. Die Antwort: in allen drei Steuerarten niedriger. Bei der Grundsteuer B habe kein anderes Bundesland geringere.

 In den Kommunalen Landesverbänden reagierte man gereizt. „Diese Fragen sind politisch doch ganz bewusst gestellt“, sagt Jörg Bülow, Chef des Landkreistages. „Sollte die Landesregierung die Kommunen auffordern wollen, Steuern zu erhöhen, so muss sie das offen und ehrlich tun – dann aber der Wirtschaft erklären.“ Jede Gemeinde habe ihr eigenes ökonomisches Potenzial und eine Wirtschaft mit entsprechender Ertragskraft. „Man sollte sich die Kuh erhalten, die man melken will.“ Insbesondere bei der Kinderbetreuung, den Schulen und im Flüchtlingsbereich seien in den Jahren verstärkt Kosten aufgeploppt. „Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie das leisten sollen.“ Statt von ihnen nun Steuererhöhungen zu erwarten, sollte sie das Land lieber am Haushaltsüberschuss teilhaben lassen. Dieser betrug im vergangenen Jahr 560 Millionen Euro. Zumal die Kommunen seit 2006 durch den Eingriff in den Finanzausgleich jedes Jahr auf 120 Millionen Euro verzichten mussten. Das habe sich inzwischen auf 1,3 Milliarden Euro summiert.

 Die Opposition stimmt in Bülows Kritik ein. „Offensichtlich gibt es eine Erwartungshaltung“, stellt die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen fest. „Das Land hat demnach seine Steuerkraft ausgeschöpft, und jetzt müssen die Kommunen dran glauben? Kommt überhaupt nicht in Frage!“ Die Sozialdemokraten erinnerten daran, dass sich die kommunale Verschuldung aufgrund der wachsenden Sozialausgaben weiter erhöhe. Und: Obwohl der Landeshaushalt inzwischen ohne neue Schulden auskomme, sei Schleswig-Holstein nach wie vor Konsolidierungsland.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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