16 ° / 11 ° stark bewölkt

Navigation:
Landesmindestlohn vor dem Aus

Wirtschaftsminister Meyer Landesmindestlohn vor dem Aus

Der umstrittene Landesmindestlohn ist ein Auslaufmodell. Das bestätigte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. „Wir gehen davon aus, dass der derzeitige bundesweite Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2017 angehoben wird und wir uns dann in die neue bundesweite Regelung einfädeln werden“, sagte der SPD-Politiker.

Voriger Artikel
Rund 100 Menschen demonstrieren für Bleiberecht für alle
Nächster Artikel
Eltern wünschen sich wieder den Rat der Lehrer

Er will den bundesweit einheitlichen Mindestlohn: Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. In Schleswig-Holstein gilt derzeit ein höherer Landesmindestlohn (9,18 Euro je Stunde), der deshalb nach Einschätzung von Landtagsjuristen gegen EU-Recht verstoßen könnte.

Meyer, der kein Freund des Kieler Sonderweges ist, ließ offen, wann und wie Schleswig-Holstein auf die Bundeslinie einschwenkt. Ein Grund: Die Bundes-Mindestlohnkommission entscheidet erst in den nächsten Monaten, ob und wie stark der Bundesmindestlohn zum Jahreswechsel steigt. Sollte die Kommission wider Erwarten einen Stundensatz von deutlich mehr als neun Euro festlegen, könnte die rot-grün-blaue Koalition ohne Gesichtsverlust den bis heute bundesweit höchsten Mindestlohn problemlos streichen. Bliebe der neue Bundesmindestlohn allerdings unter neun Euro, bahnt sich in Kiel ein Krach an. Meyer würde wohl auch dann gern 2017 die Bundesregelung übernehmen, müsste das aber absehbar gegen SPD und SSW durchsetzen. Beide Parteien feiern sich bis heute dafür, dass sie bereits Anfang 2014 einen Landes-Stundenlohn beschlossen, der höher als der in der 2015 eingeführten Bundesregelung ist.

FDP zweifelt Rechtmäßigkeit des Landesmindestlohns an

Unterdessen gibt es neue Zweifel, ob der Spitzen-Mindestlohn in Schleswig-Holstein im Einklang mit EU-Recht steht. So kommt der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Landtags, der von der FDP eingeschaltet worden war, zum Ergebnis, dass „landesvergaberechtliche Mindestlohnregelungen, die über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehen“, möglicherweise „unionsrechtswidrig“ sein könnten. „Das Gutachten bestätigt unsere rechtlichen Bedenken“, betont der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt. Er fordert die Koalition auf, die Landesregelung zum Jahreswechsel zu streichen.

Die Gewerkschaften sehen keine europarechtlichen Bedenken. „Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein landesspezifisches Gesetz, das Schleswig-Holsteins Wirtschaft sehr gut tut“, meint der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Mit dem Gesetz würde „der Wettbewerb über Niedrigstlöhne ausgeschlossen. Das schützt korrekte Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3