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Bei der Infrastruktur muss etwas passieren

Meyer im KN-Interview Bei der Infrastruktur muss etwas passieren

Der Tourismus in Schleswig-Holstein boomt, die Straßen im Land sind marode, die Planverfahren dauern viel zu lange: Die Zwischenbilanz von Reinhard Meyer, Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, liest sich gemischt.

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Reinhard Meyer im Gespräch mit KN-Redakteur Patrick Tiede

Quelle: Uwe Paesler

Herr Minister Meyer, Rot-Grün-Blau gibt mehr Geld für Flüchtlinge, Kitas und Hochschulen aus, die Straßen bleiben dagegen auf der Strecke. Wie fühlt man sich als Verlierer im großen Koalitionspoker?

Die Investitionen in den genannten Punkten sind notwendig und wichtig. Doch ich habe in den entsprechenden Gesprächen durchaus klargemacht, dass bei der Infrastruktur etwas passieren muss. Beim nächsten Mal sind wir dran.

Das „nächste Mal“ wäre der Haushalt 2016. Da soll die Investitionsquote aber nur bei mickrigen 6,2 Prozent liegen.

Warten wir den Herbst doch einmal ab. Wir brauchen vor allem für das Sondervermögen Verkehr eine deutliche Aufstockung, weil wir im Gegensatz zu anderen die Mittel tatsächlich schnell in Umlauf bringen. Die Töpfe sind fast leer, also muss nachgebessert werden. Unser Ziel ist, die Mittel für die Sanierung der Landesstraßen im Vergleich zur Vorgängerregierung zu verdoppeln. Also: von 15 auf 30 Millionen Euro pro Jahr.

Auch auf Bundesstraßen und Autobahnen stockt der Geldfluss aus Berlin, weil das Land zu langsam plant. Warum dauert es in Schleswig-Holstein so lange?

Es gibt mehrere Gründe. Zu Beginn der Legislatur wurden Mitarbeiter aus der Planfeststellungsbehörde abgezogen, um an anderer Stelle den Ausbau der Energienetze voranzutreiben. Wir haben lange gebraucht, um das zu kompensieren, und stocken personell jetzt noch einmal auf. Zudem konzentrierte sich fast die gesamte Planungskapazität bislang auf den A20-Ausbau. Dort kommen wir bekanntlich nicht zum Zuge, weil das Bundesverwaltungsgericht die Bauplanung für den Abschnitt Bad Segeberg gekippt hat.

Wird es in dem betroffenen Abschnitt in dieser Legislatur noch Baureife geben?

Ich gehe im Moment davon aus, dass das Planänderungsverfahren bis Ende 2016 abgeschlossen ist. Es hängt dann von Einwendungen und Klagen ab, ob Baureife hergestellt werden kann.

Aus den Unternehmen kommt Kritik am Wirtschaftsminister. Der Mittelstand fühlt sich nicht ausreichend gefördert, die IHK fordert ein industriepolitisches Konzept. Wann liefern Sie?

Ich nehme die Kritik ernst. Wenn ich allerdings sehe, wie wenige Unternehmen sich an den Umfragen beteiligen, relativiert sich doch einiges. Fakt ist, dass wir demnächst ein Eckpunktepapier zur Industriepolitik vorstellen werden. Wir wollen unter anderem das Marketing stärken und mehr für die Qualifizierung von Fachkräften tun. Es wird ein breites Bündnis mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften für eine moderne Industriepolitik geben.

Stichwort Industrie 4.0: Viele Unternehmen beklagen langsame Leitungen und schlechte Verbindungen. Was tut das Land für eine bessere Breitbandversorgung?

Wir stehen gar nicht so schlecht da. Bei 50 Megabit und mehr liegen wir mit einem Versorgungsgrad von 70 Prozent auf Platz zwei aller Flächenländer. Beispiel Glasfaser: Mit einer Quote von 23 Prozent für Hausanschlüsse liegen wir bundesweit ganz vorn. Noch im September wird es eine Kabinettsvorlage zur Breitbandstrategie geben, in der der Einsatz der Bundesmittel bis 2030 umrissen wird. Wir wollen landesweit ein sogenanntes Backbone-Netz finanzieren und öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Polizei und Verwaltung ans Netz bringen. Doch wir sind keine Träumer: Glasfaser für alle ist so schnell nicht realisierbar. Es braucht Übergangslösungen.

Der Tourismus im Land boomt. Wie wollen Sie verhindern, dass bestimmte Regionen überlastet werden?

Wir verfolgen eine doppelte Wachstumsstrategie. Zunächst geht es darum, die Kapazitäten im Hotelbereich aufzubauen. Darüber hinaus muss die Qualität der Dienstleistungen erhöht werden. Die Gäste werden anspruchsvoller. Der ganze Prozess erfordert eine sorgfältige Steuerung. Wenn wir sehen, dass wir eine Maximalgrenze erreicht haben, wie beispielsweise auf Sylt, fördern wir dort keine neuen Hotels mehr.

Besonders in den Ostseebädern fördern Sie einzelne und umstrittene Hotelprojekte mit Millionensummen. Ist die Not im Kampf um Investoren so groß?

Nein. Das Bayside-Hotel in Scharbeutz wäre auch ohne die 3,1 Millionen Euro vom Land gebaut worden. Nur eben nicht mit dem gewissen Extra an Ausstattung und Service, der die Touristen entscheidend anzieht. Im Zwei- bis Drei-Sterne-Bereich können die Unternehmen die entsprechenden Standards meist aus eigener Finanzkraft schaffen. Darüber wird es schwierig.

Ziehen Sie als erfolgreicher Tourismus-Minister in die Landtagswahl, der über die Schlaglöcher auf den Straßen einfach hinweg fährt?

Im Tourismusbereich läuft es gut, doch wir stopfen auch Schlaglöcher. Ich kann nur nicht von heute auf morgen beseitigen, was über 25 Jahre in der Infrastruktur versäumt wurde. Daran waren natürlich auch SPD-Regierungen beteiligt. Da gilt es schon, sich an die eigene Nase zu fassen.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

70 Millionen Euro zusätzlich vom Bund für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein – das ist zunächst einmal und für sich genommen eine gute Nachricht.

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