16 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Wirtschaftsminister für Ausbau der Stromnetze

Energiewende in Deutschland Wirtschaftsminister für Ausbau der Stromnetze

Zwei Tage haben die Wirtschaftsminister der Länder bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg verhandelt: Herausgekommen ist dabei unter anderem ein klares Ja zum Freihandelsabkommen TTIP und zum Ausbau der Stromnetze.

Voriger Artikel
Innenminister räumt Fehler ein
Nächster Artikel
Wirtschaftsminister der Länder für Ausbau der Stromnetze

Die Wirtschaftsminister haben sich zum Ausbau der Stromnetze bekannt.

Quelle: dpa

Hamburg. Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich für das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen und sich gleichzeitig zum Ausbau der Stromnetze in Deutschland bekannt. Die Ressortchefs stimmten auf ihrer Frühjahrstagung in Hamburg einstimmig für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, machten jedoch Auflagen. Dabei drehte es sich um Schiedsgerichte, Standards und die Legitimierung des Abkommens. Beim Ausbau der Stromnetze stimmte allein Bayern dagegen. Dass der Freistaat mit seiner ablehnenden Haltung allein dastehe, wertete Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Donnerstag auch als Zeichen dafür, „dass es hier keine Sonderregeln geben kann“.

„Als export- und importorientierte Volkswirtschaft müssen wir in Deutschland ein starkes Interesse daran haben, ein Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA (mit Kanada) auf den Weg zu bringen“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Allerdings sei dies mit Forderungen verbunden, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Danach sollten statt geheim tagender Schiedsgerichte ein bilateraler Handelsgerichtshof zwischen der EU und den USA eingerichtet werden, wie es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits vorgeschlagen hat. Darüber hinaus dürften EU-Standards etwa beim Verbraucherschutz oder bei den Arbeitnehmerrechten nicht abgebaut werden. „Drittens ist aus Sicht der Länder vollkommen klar, dass es einer demokratischen Legitimierung bedarf und dies kann nur durch eine Beteiligung des Bundesrats geschehen“, sagte Meyer.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, die Wirtschaftsministerkonferenz sei auch offen für die Übernahme von US-Standards, wenn diese strenger seien als die EU-Richtlinien. „Das ist ja durchaus in manchen Bereichen der Fall.“ Den angedachten Handelsgerichtshof bezeichnete der Grünen-Politiker als einen enormen Schritt, „die Schwachstellen des Abkommens zu verringern“. Minister Meyer kündigte an, dass die Landesregierung in Kiel mit diesen Forderungen am Montag auch in die Gespräche mit der amerikanischen Handelsbeauftragen bei der EU, Elena Bryan, gehen werde.

Al-Wazir betonte, die Ministerkonferenz sei ausdrücklich der Auffassung, dass der Ausbau der Energienetze eine nationale Aufgabe und Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende sei. Bereits beschlossene Bedarfspläne dürften nicht ständig in Frage gestellt werden, sagte er mit Blick auf Bayern — und fügte an: „Das sehen auch alle anderen so.“

Bayern hatte mit einem Vorstoß, den Verlauf der Suedlink-Trasse nach Baden-Württemberg und Hessen zu verlegen, zuletzt scharfe Kritik dieser Länder auf sich gezogen. „Wir wissen ja, wo der Strom am Ende gebraucht wird“, sagte Al-Wazir. Insgesamt gehe er aber davon aus, dass Bayern kein Interesse daran habe, „dass zwei Strompreiszonen entstehen und am Ende bayerische Industrieunternehmen überlegen, ob es nicht woanders auch schöne Grundstücke gibt“. Einstimmig sprachen sich die Minister auf Antrag Niedersachsens für mehr Möglichkeiten für den Einsatz von Erdkabel aus.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3