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Wirtschaftsministerkonferenz legt Beschlüsse vor

Wirtschaftspolitik Wirtschaftsministerkonferenz legt Beschlüsse vor

Die Wirtschaftsminister der Länder wollen am heute Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz in Hamburg präsentieren. Themen waren nach Angaben der Wirtschaftsbehörde unter anderem die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada - TTIP und CETA.

Hamburg. Daneben ging es um Olympische Spiele in Hamburg, die Energiepolitik und den Breitbandausbau. Die Beschlüsse präsentieren wollen unter anderem Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) als Gastgeber sowie Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU).

Die Wirtschaftsministerkonferenz dient nach Angaben der Wirtschaftsbehörde neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dazu, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hatte die Konferenz zum Auftakt bereits aufgefordert, sowohl TTIP als auch CETA abzulehnen. "Bevor es hier nicht grundlegende Änderungen in den Vertragstexten gibt, müssen beide Handelsabkommen gestoppt werden", erklärte der DGB Hamburg.

dpa

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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