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Bundesrat ändert Bahnrecht für Schleswig-Holstein

Wirtschaftspolitik Bundesrat ändert Bahnrecht für Schleswig-Holstein

Der Bundesrat hat zwei Änderungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Vergabe von Bahntrassen angenommen. "Mit der heutigen Entscheidung ist der erste Schritt getan, um das drohende Chaos auf dem Hindenburgdamm zu entzerren", sagte Landesverkehrsstaatssekretär Frank Nägele (SPD) in Kiel.

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Seine neue Nutzung sorgt wiederholt für Streit zwischen Land und Unternehmen: der Hindenburgdamm nach Sylt.

Quelle: dpa

Kiel. Er forderte den Bund am Freitag außerdem auf, das Eisenbahnregulierungsgesetz nun entsprechend zu ändern. Hintergrund des Vorstoßes ist der Streit um das neue Bahn-Angebot "Sylt Shuttle Plus". Das bisherige Vergaberecht habe dabei dazu geführt, dass zwar mehrere Unternehmen zum Zuge kämen, erklärte Nägele, allerdings sei nicht auf Infrastruktur wie Bahnsteige, Rangiergleise oder Signale geachtet worden. Deshalb könne es "in den Bahnhöfen teilweise zu chaotischen Verhältnissen kommen, weil keine ausreichenden Servicekapazitäten zur Verfügung stehen", erklärte er.

Nägele fordert Unternehmen zur Einigung auf

Nach den Vorschlägen sollen künftig etwa auch Rangierfahrten bei der Vergabe berücksichtigt werden. Zudem solle die Daseinsvorsorge, im Fall Sylt die Versorgung der gesamten Insel, im Zweifel Vorrang haben. "Wir begrüßen den Wettbewerb auf der Schiene. Vernünftiger Wettbewerb benötigt aber klare Rahmensetzungen", erklärte Nägele. Da eine mögliche Änderung für diese Saison zu spät komme, appellierte Nägele auch an die Unternehmen Deutsche Bahn und RDC direkt: "Einigen Sie sich, Sylt kann keinen Engpass an dieser Stelle vertragen."

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Bahn-Angebot Sylt
Foto: Über den Bahnverkehr wurde auf Sylt diskutiert

Auf der Suche nach einer Lösung des Sylter Bahnchaos diskutierte Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele (SPD) am Donnerstag mit Unternehmern auf der Insel. Es ging um mögliche Auswege, um die durch den Konkurrenzkampf zwischen Deutscher Bahn und einem Mitbewerber aufgetretenen Verspätungsprobleme zu lösen.

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