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Wissenschaftler kritisieren Entwurf für Gottesformel

Landesverfassung Wissenschaftler kritisieren Entwurf für Gottesformel

Rückschrittlich, nicht vertretbar, zu unklar: Der Kompromissvorschlag für die Gottesformel sorgt für neuerliche Diskussionen. Auch Wissenschaftler üben scharfe Kritik an dem Entwurf, über den der Landtag in der kommenden Woche entscheiden wird.

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Auch Vertreter der evangelisch-theologischen Fakultät äußern Kritik an der Gottesformel für die Landesverfassung.

Quelle: dpa

Kiel. Ausgerechnet ein Vertreter der evangelisch-theologischen Fakultät äußert vernichtende Kritik: Prof. Hartmut Kreß, Sozialethiker an der Uni Bonn, hat den neuen Kompromissvorschlag zur Einführung einer Gottesformel in Schleswig-Holsteins Landesverfassung als rückschrittlich bezeichnet. Wie berichtet, will der Landtag kommende Woche abschließend in dieser Frage entscheiden. Mit Spannung wird erwartet, ob ein neuer Vorschlag der SPD-Abgeordneten Ralf Stegner und Martin Habersaat die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.

„Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben“, heißt es in ihrem Entwurf, dem bisher 29 Vertreter aller Fraktionen folgen wollen. „Es ist nicht vertretbar, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen der Menschen auf den Singular ’der Glaube’ zu reduzieren“, hält Kreß jetzt in einer Stellungnahme dagegen. Die Argumente für einen Gottesbezug seien nicht stichhaltig genug. „Die persönlichen Überzeugungen jedes Einzelnen werden bereits jetzt respektiert, weil die individuelle positive Glaubens- und Religionsfreiheit in der Verfassung bereits vollumfänglich gesichert ist.“

Im Übrigen warnt der Bonner Sozialethiker davor, Verfassungspräambeln für bedeutungslos zu halten. Bei rechtlichen Auslegungen und Abwägungen könnten sie durchaus herangezogen werden „und bei Entscheidungskonflikten richtungsweisende politische Bedeutung erlangen“.

Unterdessen stößt sich Prof. Lutz Berger, Orientalist an der Kieler Uni, insbesondere an der Formulierung „aus anderen Quellen“. Es bleibe „unklar, ob es sich hier um Kants Werke, die Altenburger Skatordnung oder Hitlers ’Mein Kampf’ handelt“, schreibt er. Letzteres wolle er den Verfassern nicht unterstellen. „Aber eine Formulierung, die derart offen ist, ist unsinnig und einer Verfassung unwürdig.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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