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Gemeinden stoßen an ihre Grenzen

Wohnungsbau Gemeinden stoßen an ihre Grenzen

Immer mehr Gemeinden in Schleswig-Holstein fühlen sich in ihrer Entwicklung gebremst. Sie würden zwar gern mehr Bauland ausweisen und Wohnraum schaffen, dürfen es aber nicht. Grund sind die engen Vorgaben der Landesplanung.

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Viele Kommunen fordern mehr Spielraum für Neubau.

Quelle: Michael Reichel/dpa (Symbolbild)

Kiel. Damit der Norden nicht zu stark zersiedelt wird, dürfen viele Gemeinden bis 2025 nur um maximal zehn bis 15 Prozent ihrer Einwohnerzahl aus dem Jahr 2010 zulegen. Manchem Bürgermeister wird es jetzt zu eng. Beim Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag mehren sich die Beschwerden.

"Die Wohnungspolitik hat sich in eine Sackgasse manövriert", kritisiert Gemeindetags-Chef Jörg Bülow. Ob Lauenburgische Seenplatte oder Hüttener Berge: Rückmeldungen bekomme er aus allen Landesteilen. Ursprünglich war die Landesplanung davon ausgegangen, dass die Bevölkerung ab 2012 schrumpft. Tatsächlich aber ist das Gegenteil der Fall. "Wir können die wohnungspolitischen Herausforderungen nur dann bewältigen, wenn wir den Gemeinden mehr Spielräume lassen", sagt Bülow. "Stattdessen setzt ihnen das Land hohe bürokratische Hürden." Die Grenzen seien aus kommunaler Sicht unnötig, zumal die Entwicklungsprognosen der Landesregierung "so krass daneben" gelegen hätten, "dass ich nicht erkennen kann, warum Städte und Gemeinden schlechter planen sollten".

„Freiheit für eine intelligente Entwicklung“

Nach Angaben des Innenministeriums dürfen sich 900 der insgesamt 1110 Gemeinden nur eingeschränkt entwickeln. Aber nur 63 hätten bis Ende vergangenen Jahres ihren Rahmen voll ausgeschöpft. Bülow hält diese Zahlen allerdings für irreführend. "Die meisten Gemeinden schöpfen ihr Potenzial nur deshalb nicht aus, weil sie eine Notreserve vorhalten wollen." Er fordert "Freiheit für eine intelligente Entwicklung" und blickt insbesondere auf Ortskerne. Dort, wo die alten Zentren nicht mehr funktionieren, müssten gezielt Städtebaufördermittel eingesetzt werden: Gemeinden könnten auf diese Weise leerstehende Geschäftshäuser und verwaiste Höfe aufkaufen, um die Areale mit Glasfaser, kleineren Wohneinheiten, Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen neu zu entwickeln. "Bislang ist das alles nicht genügend passiert. Wir hoffen auf die neue Landesregierung."

Kristina Herbst (CDU), Staatssekretärin im Innenministerium, verweist auf den Jamaika-Koalitionsvertrag, in dem sich CDU, Grüne und FDP auf mehr Flexibilität verständigt haben. Man werde die Entwicklung "so anpassen, dass in Regionen mit erhöhter Wohnraumnachfrage die Entwicklung nicht unnötig eingeschränkt" werde. Die Landesplanung werde darauf ausgerichtet, dass sich Städte und Gemeinden weiterentwickeln können. SPD und SSW fordern dagegen dringend sozialen Wohnungsbau.

Mehr dazu in der Printausgabe

Wie die Gemeinden im Land mit diesem Problem umgehen, lesen Sie in der heutigen Printausgabe.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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