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Kein Platz für Hamburger Flüchtlinge

Zu wenig Wohnraum Kein Platz für Hamburger Flüchtlinge

Der Senat der Hansestadt bittet die Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg um Hilfe, bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Doch die Nordländer weisen die Anfrage zurück.

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Hamburg fehlt Wohnraum und muss Flüchtlinge in Containern und Zelten unterbringen. Schleswig-Holstein und Mecklenburg lehnen Hilfen ab.

Quelle: Bockwoldt

Kiel/Hamburg. Politischer Streit um Flüchtlingshilfe: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat der Bitte von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) eine Absage erteilt, aufgrund von Wohnraummangel in der Hansestadt freiwillig Flüchtlinge in Schleswig-Holstein unterzubringen. Unterstützung bekommt Hamburg von Andreas Breitner, Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und Studts Amtsvorgänger.

 12500 Flüchtlinge haben sich in den ersten sechs Monaten 2015 in Hamburg gemeldet – mehr als im ganzen Jahr zuvor. Die Folge: „Wir finden in Hamburg keine Wohnungen, kaufen einen Container nach dem anderen, und woanders wird Wohnraum vernichtet. Das ist verrückt“, sagte Scheele dem „Hamburger Abendblatt“. Er regt nun an, auf freiwilliger Basis die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, Flüchtlinge vermehrt dort unterzubringen, wo viele Wohnungen leer stehen. VNW-Chef Breitner pflichtet Hamburgs Sozialsenator bei. „Es kann nicht sein, dass Hamburg mit der bundesweit niedrigsten Leerstandsquote zunehmend Grünflächen mit Zelten, Pavillons und Containern belegt, um Flüchtlinge unterzubringen, während in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Wohnungen leer stehen“, so der Verbandsdirektor.

 Zum Vergleich: In Hamburg beträgt die Leerstandsquote in Mehrfamilienhäusern rund 0,3 Prozent, in Schleswig-Holstein sind es allein bei den 77 Mitgliedsunternehmen des VNW gut 2,6 Prozent. In Mecklenburgs Landeshauptstadt Schwerin sind es laut Breitner sogar knapp 14 Prozent.

 Unabhängig von Bevölkerungsdichte und Leerständen muss Hamburg nach dem „Königsteiner Schlüssel“ 2,5 Prozent der bundesweit ankommenden Flüchtlinge unterbringen, Schleswig-Holstein 3,4 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern lediglich zwei Prozent. „Die bisherige Verteilung zwischen den Bundesländern berücksichtigt keine Flächen und damit auch keine Bevölkerungsdichte, sondern nur nackte Einwohnerzahlen“, kritisiert Breitner. Im norddeutschen Verbund könnten die Flächenländer dem Stadtstaat helfen. „Weg vom Königsteiner Schlüssel und hin zu einer angemessenen Verteilung“, fordert der VNW-Chef. „Löst man sich vom bisherigen Verteilungsschlüssel, könnten ja auch neue Finanzierungsmodelle entwickelt werden. Sprich: gemeinsame Lösungen in einer prekären Lage.“ Breitner appelliert, eiligst neue Ideen zu entwickeln. Die Not sei groß: „Ein Dach über dem Kopf wird es für die allermeisten Flüchtlinge in Hamburg nicht geben können.“

 Ein Vorstoß, der in Kiel und Schwerin auf keine Zustimmung stößt. Der bisherige Verteilungsschlüssel sei eine „verlässliche und berechenbare Größe“, so Mecklenburgs Innenminister Lorenz Caffier (CDU). So sieht es auch sein Amtskollege in Kiel: „Die Aufnahme- und Unterbringungssituation ist bei uns – vergleichbar wie in allen Ländern – sehr angespannt. Hamburg ist inzwischen überall“, sagt Innenminister Stefan Studt. In Schleswig-Holstein würden alle Kommunen, auch die im ländlichen Raum, händeringend nach Möglichkeiten suchen, Flüchtlinge unterzubringen. „Da gibt es keine Stadt und keine Gemeinde, die für die Unterbringung geeignete eigene Immobilien abreißen oder leer stehen lässt“, argumentiert der Minister. Und: „Hamburg muss doch nur mal über die Landesgrenze schauen, um die Probleme in der direkten Nachbarschaft zu erkennen.“

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