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Zwei Jahre Bauverbot für Windkraft im Norden

Energie Zwei Jahre Bauverbot für Windkraft im Norden

Der Bundesverband Windenergie (BWE) warnt vor den Folgen des am Freitag in Kraft tretenden zweijährigen Verbots für den Neubau und die Modernisierung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein.

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Windräder in der Nordsee.

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Husum. "Ohne Windenergie wird die Energiewende in Schleswig-Holstein nicht funktionieren, und ohne Schleswig-Holstein schaffen wir den Atomausstieg und die Klimaziele in Deutschland nicht", kritisierte BWE-Landesvorstand Reinhard Christiansen am Donnerstag in Husum. "Selbst ein Stillstand von nur einigen Wochen bedeutet einen herben Rückschlag."

Im Mai hatte der Landtag beschlossen, den Ausbau der Windenergie gesetzlich zu steuern - als Reaktion auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht (OVG) Regionalpläne gekippt hatte. Nach der OVG-Entscheidung vom Januar waren Befürchtungen aufgekommen, der politisch gewollte Windkraft-Ausbau könnte im Wildwuchs weitergehen. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW sowie die oppositionelle CDU einigten sich auf das Gesetz. Trotz sogenannter Veränderungssperre sind Ausnahmegenehmigungen möglich.

Christiansen forderte, die Regierung solle die Kriterien für Ausnahmegenehmigungen schnell und gerichtsfest vorlegen: "Uns ist es besonders wichtig, dass diese Kriterien rechtssicher sind. Es wäre fatal, wenn diese gleich wieder vor den Richtern landen."

dpa

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Schleswig-Holstein
Foto: Um den Windkraft-Ausbau voranzutreiben und dabei Wildwuchs zu verhindern, entschied der Landtag im Mai, neue Anlagen vorläufig grundsätzlich zu untersagen, zugleich aber Ausnahmen zu erlauben.

Schleswig-Holstein plant den Ausbau der Windenergie neu. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag einen Erlass. Auf dessen Grundlage sollen neue Regionalpläne festlegen, wo neue Windräder möglich sind. Die Regierung reagiert damit auf Urteile, mit dem das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Januar Regionalpläne gekippt hatte.

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