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Zwei Volksinitiativen gegen geplante Verfassungsänderung

Bürgerschaft Zwei Volksinitiativen gegen geplante Verfassungsänderung

Mit zwei Volksinitiativen wollen Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie" und diverse Mitstreiter die geplante Verfassungsänderung für Bürgerschaftsreferenden verhindern.

Hamburg. Man werde die Initiativen noch vor der für den 28. Mai angesetzten zweiten Lesung der Verfassungsänderung einreichen, kündigte Brandt am Mittwoch an. Mit der Initiative "Lex Olympia" werde eine faire Volksabstimmung über die Bewerbung Hamburgs für die olympischen und paralympischen Spiele vorgeschlagen. Die Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" soll festschreiben, dass Änderungen der Verfassung und des Wahlrechts sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren nur mit Zustimmung des Volkes erfolgen können.

dpa

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