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Kündigung von Pairing-Abkommen

FDP im Landtag Kündigung von Pairing-Abkommen

Mit ihrer Einstimmen-Mehrheit bekommt die schleswig-holsteinische Landesregierung von SPD, Grünen und SSW künftig Probleme: Die FDP kündigte Abmachungen mit der SPD zum Stimmenausgleich beim unverschuldeten Fehlen von Abgeordneten. Für die hauchdünne Mehrheit der Regierungsfraktionen in Kiel werden Landtagsbeschlüsse künftig schwieriger durchzusetzen sein.

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Die FDP kündigte einige Pairing-Abmachungen: Für SPD, Grüne und SSW könnte das künftig zu problemen führen.

Quelle: dpa

Kiel. Aus Protest gegen den parlamentarischen Umgang der Regierungsfraktionen kündigte die FDP-Fraktion am Donnerstag bestimmte Abmachungen des sogenannten Pairing-Abkommens mit der SPD auf. So wird die FDP künftig bei Abstimmungen, an denen Minister etwa wegen Bundesratssitzungen oder Fachministertreffen nicht teilnehmen können, nicht mehr eigene Abgeordnete in entsprechender Zahl zurückziehen. Auch CDU-Fraktionschef Johannes Callsen kündigte ein Abrücken von bisherigen Gepflogenheiten an: „Die CDU will für ihre Pairing-Vereinbarung mit den Grünen künftig engere Maßstäbe anlegen.“
Praktische Konsequenzen hat die Entscheidung der FDP aber nur für Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), denn von den Kabinettsmitgliedern ist nur er Landtagsabgeordneter. Da die Grünen-Minister nicht Abgeordnete sind, will die CDU für das Ausgleichen von fehlenden Grünen-Abgeordneten die Messlatte höher legen. „Das müssen dann schon gewichtige Gründe sein“, sagte Callsen.
Pairing werde es nur noch in Krankheitsfällen von Abgeordneten geben, schrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki seinem SPD-Kollegen Ralf Stegner. Stegner machte die Aufkündigung des Pairing im Landtag publik und warnte vor der Situation, dass kranke Abgeordnete auf der Trage in den Plenarsaal müssten. Die FDP wies dies empört zurück. Denn in dem Schreiben heißt es, dass „ausschließlich in Krankheitsfällen“ die FDP dafür Sorge tragen werde, fehlende Abgeordnete zu kompensieren, so dass die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sich nicht verändern.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW haben im Parlament lediglich eine Stimme mehr als die Opposition von CDU, FDP und Piratenpartei. Traditionell haben die SPD mit der FDP und die CDU mit den Grünen eine Pairing-Vereinbarung. Der SSW hat keine Vereinbarung. Die Piraten lehnen entsprechende Absprachen ab.
CDU und FDP sind massiv verärgert über den parlamentarischen Umgang mit der Opposition. Ausschussüberweisungen würden verhindert und selbst dort gewünschte Anhörungen unterbunden. Ernsthafte Diskussionen von Oppositionsanträgen fänden nicht statt.
Das Fass zum Überlaufen brachte eine Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen, das Amt eines Landesbeauftragten für politische Bildung einzuführen. Nach Ansicht von Oppositionsführer Callsen will Stegner damit nur den einzigen verbliebenen, ihm nicht genehmen Kandidaten als Leiter der Landeszentrale für politische Bildung verhindern. Deshalb wolle die Regierung dies bisher über die Landtagsverwaltung vergebene Amt jetzt ändern und vom Landtag entscheiden lassen.
Callsen hat Stegner im Umgang mit der politischen Macht „fast Putin-Qualitäten“ vorgehalten. Kubicki kritisierte auch die jüngste Berufung der neuen Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein. Die Oppositionsfraktionen seien erst eine Stunde vor der Pressekonferenz über die fachlich zweifelsfrei geeignete Kandidatin, die Juristin Samiah El Samadoni (43), informiert worden.
Stegner wies vehement den Vorwurf der Parteibuch-Wirtschaft von sich, das habe es in früheren Zeiten gegeben. Den CDU-Antrag, dass Landesbeauftragte künftig mit Zweidrittelmehrheit statt einfacher Mehrheit gewählt werden sollen, wollten Vertreter der Regierungsfraktionen nicht unterstützen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in einen Ausschuss überwiesen.
Die FDP kündigte an, bei der zweiten Lesung des Gesetzes zur Schaffung eines Landesbeauftragten für politische Bildung in keinem Fall Kompensation für eventuell fehlende Regierungsabgeordnete zu leisten. Denn der Entwurf sei überraschend ohne vorherige Konsultation der Fraktionen entstanden. Die FDP-Fraktion empfinde dies als „unmittelbaren Angriff“. Mit dem Gesetzentwurf solle, wie Stegner im Ältestenrat des Landtags gesagt habe, ein Bewerber verhindert werden, „der der FDP zumindest nahesteht“.
Der Entwurf wurde zunächst zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss sowie den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

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