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Neue Notaktion für die HSH Nordbank?

Schleswig-Holstein Neue Notaktion für die HSH Nordbank?

Die HSH Nordbank benötigt absehbar eine neue große Hilfsaktion. Im Landtag nannte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag drei denkbare Maßnahmen, darunter eine Abspaltung von Teilen der HSH. Diese Option könnte die Bank-Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein nach Einschätzung von CDU und FDP teuer zu stehen kommen.

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Der schleswig-holsteinische Landtag ist weiter in Sorge um die HSH Nordbank.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Einig war sich der Landtag darin, dass die Bank in einer schwierigen Lage ist und im EU-Beihilfeverfahren Konsequenzen drohen.

„Die ersten Gespräche zwischen Ländern und Europäischer Union haben gezeigt, dass neue Auflagen wahrscheinlich sind“, sagte Heinold. „Deshalb muss die Bank ihre dauerhafte Lebensfähigkeit belastbar nachweisen.“ Hintergrund: Die EU hat die überlebenswichtige Wiederaufstockung der Ländergarantie für die HSH von sieben auf zehn Milliarden Euro nur vorläufig genehmigt. Mit der endgültigen Entscheidung, die in den nächsten Monaten fallen soll, könnten harte Maßnahmen für die Bank und ihre Eigner verbunden sein.

„Wir beraten über die Höhe des Garantiezinses, über den Verkauf von Portfolien und eine mögliche Abspaltung von Teilen der Bank“, erläuterte Heinold. Heikel sind alle drei Optionen. Beispiel Garantiezins: Bei diesem Stundungsmodell könnten die Länder der HSH einen Teil der 400 Millionen Euro an jährlicher Garantieprämie so lange erlassen, bis die Nordbank in ruhigerem Fahrwasser ist. Nachteil: Die Gebührenzahlungen an den HSH-Finanzfonds würden schrumpfen. Für den Fonds stehen die Länder gerade. Gleichwohl wird diese Lösung in Kiel favorisiert.

Als brisanter gelten Abspaltungsmodelle, die offenbar bei der EU und der Europäischen Zentralbank hoch im Kurs stehen. In diesem Fall würde die HSH Schrottpapiere teils in eine Zweckgesellschaft oder ganz in eine Bad Bank auslagern. Vorteil: Die Restbank könnte unbelastet weiter machen. Der Haken: Die Länder müssten Zweckgesellschaft oder Bad Bank mit Kapital ausstatten. Experten gehen davon aus, dass die Länder bei Schrottpapieren von 30 Milliarden rund drei Milliarden Euro nachschießen müssten.

„Wir werden uns schneller als wir glauben mit dieser Frage auseinandersetzen müssen“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er blieb skeptisch. „Wir haben Schwierigkeiten mit einer weiteren Kapitalzufuhr, egal in welche Bereiche.“ Eine Absage kam von der CDU. Eine Auslagerung von Altlasten „führt automatisch zu weiteren Verlusten“, warnte Tobias Koch. Für die Piraten zog Torge Schmidt eine bittere Bilanz. Die Länder müssten am Ende zahlen, „egal, für welche Lösung wir uns entscheiden“.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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