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Frist versäumt: Sexualstraftäter kommt frei

Sicherungsverwahrung Frist versäumt: Sexualstraftäter kommt frei

In Sicherungsverwahrung kommen Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Haft als weiterhin gefährlich gelten. Sie haben aber bestimmte Rechte, hat jetzt das OLG Hamburg festgestellt. Ein Sexualstraftäter kommt nun in Freiheit — wegen eines Versäumnisses der Behörden.

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Das Hamburger Oberlandesgericht hat die Freilassung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Straftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Quelle: dpa

Hamburg. Das Hamburger Oberlandesgericht hat die Freilassung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Straftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Vollzugsbehörden hätten es versäumt, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine externe einzeltherapeutische Behandlung für den 50-Jährigen zu organisieren, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Darum müsse nun die Sicherungsverwahrung auf Bewährung ausgesetzt werden.

Das Gericht verpflichtete den Mann aber, eine Fußfessel zu tragen. Zudem darf er keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen aufnehmen. Der 50-Jährige war 2004 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen weiterer Straftaten zu viereinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Anordnung des Gerichts vom Dienstag ist rechtskräftig.

Bei dem Streit ging es um die Sicherheitsanforderungen während der externen Therapie. Das Gericht hatte schon im März 2015 bestimmt, dass Vollzugsbeamte nicht im Therapieraum anwesend sein dürften. Eine strikte Überwachung seiner Praxis habe der Psychiater abgelehnt, erklärte eine Sprecherin der Justizbehörde. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hätte die JVA unverzüglich nach einem anderen Therapeuten suchen müssen.

Ob der Mann am Donnerstag bereits auf freiem Fuß war, blieb unklar. Die Hamburger Justizbehörde erklärte, der 50-Jährige werde unverzüglich freigelassen. Alle notwendigen Vorbereitungen für die Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel seien bereits getroffen. Der Mann könne einen Wohnsitz vorweisen und befinde sich schon in therapeutischer Behandlung.

Senator Till Steffen (Grüne) räumte ein, dass die Vollzugsbehörden vor Ablauf der Frist hätten aktiv werden müssen. „Soweit sich die JVA Fuhlsbüttel aus Sicherheitsgründen außer Stande sah, die Therapie wie angeordnet umzusetzen, hätte sie eine gerichtliche Entscheidung hierüber einholen müssen.“ Steffen fügte hinzu: „Ich persönlich bedaure, dass es überhaupt zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Frage nach Resozialisierungsmaßnahmen kommen musste.“

In Sicherungsverwahrung kommen besonders gefährliche Täter, die ihre eigentliche Haftstrafe aber bereits abgesessen haben. Auf diese Weise soll die Bevölkerung vor ihnen geschützt werden. In der JVA Fuhlsbüttel gibt es seit 2011 eine Abteilung mit 31 Plätzen für Sicherungsverwahrte.

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