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Bahnstreik behindert Pendler

Norddeutschland Bahnstreik behindert Pendler

Bahnstreik und noch kein Ende: Pendler und Reisende im Norden nehmen wegen des Bahnstreiks Enge und Staus auf sich, um ihr Ziel dennoch zu erreichen. Am Mittwoch sind sie erneut gefordert.

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GDL will im eskalierenden Tarifkonflikt mit der Bahn den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Hamburg/Berlin. Die Arbeitsniederlegungen der Lokomotivführer haben Pendlern und Reisenden im Norden bereits Einiges abverlangt. Geduld auf der Straße, hier und da Schweißtropfen in voll besetzten S- und U-Bahnen oder flinkes Umplanen — wie am Dienstag dürften sich die Erfahrungen auch am Mittwoch und den nächsten Tagen ähneln. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bestreikt seit Dienstagfrüh den Personenverkehr und will den Ausstand bis Sonntagmorgen fortsetzen. Sie rechnet damit, dass während der Streiktage in Norddeutschland etwa 600 Lokführer die Arbeit niederlegen.

Wie andernorts im Bundesgebiet fielen auch in Hamburg und Schleswig-Holstein am Dienstag zahlreiche Züge aus. Viele Reisende und Pendler mussten auf das Auto oder Busse umsteigen. Am Mittwoch fährt die Deutsche Bahn erneut mit einem Ersatzfahrplan, der im Internet abrufbar ist. Die stark genutzten Strecken Hamburg-Kiel und Hamburg-Lübeck sollen im Stundentakt bedient werden. In Hamburg fahren die S-Bahnen auf den Stammlinien nach Angaben der Bahn im 20-Minuten-Takt. Sie befördern täglich rund 700 000 Menschen. Im gesamten Hamburger Verkehrsverbund sind täglich rund zwei Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs.

„Voller als sonst üblich“ sei es auf den Autobahnen rund um Hamburg gewesen, hieß es am Dienstag aus der Verkehrsleitzentrale. Auf der A7 und der A23 sei der morgendliche Stau bis zu fünf Kilometer länger gewesen als gewöhnlich. „Voller als sonst“ fuhren auch U-Bahnen und Busse durch die Elbmetropole, wie eine Sprecherin der Hochbahn berichtete. Hier ein etwas längerer Stau, dort ein Drängeln in der Bahn: „'tschuldigung, ich muss hier raus.“ Auf Bahnsteigen warteten Menschentrauben zwar geduldig auf den ersehnten Zug. Aber dann erschallte auch: „Rückt doch mal zusammen, ich muss hier rein.“

„Viele Fahrgäste haben sich auf die Streikfolgen eingestellt“, sagte eine Bahnsprecherin in Hamburg. Sie empfahl weiterhin, sich vor Fahrtantritt über die Zeiten im Ersatzfahrplan zu informieren. In Hamburg-Altona steht ein Hotelzug der Deutschen Bahn, der am Dienstag aber zunächst nur von wenigen genutzt wurde.

Güterzüge werden bereits seit Montagnachmittag bestreikt. Die Deutsche Bahn will aber mit ihrem Ersatzfahrplan auch im Güterverkehr dafür sorgen, dass möglichst zwei Drittel dieser Züge rollen.

Im festgefahrenen Tarifkonflikt ist dies der achte Ausstand und mit fast sechs Tagen Dauer der längste seit Gründung der Deutschen Bahn 1994. Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Norden sieht die Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG vor einer betriebsinternen Zerreißprobe. Nur ein solidarisches Vorgehen aller Bahnbeschäftigten und beider Gewerkschaften könne zu echten Verbesserungen im Unternehmen führen, sagte der DGB-Chef Nord, Uwe Polkaehn. Er forderte die GDL auf, mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Gespräche zur Bildung einer Tarifgemeinschaft aufzunehmen.

m nördlichen Bahnnetz sollen die Strecken Kiel-Hamburg und Lübeck-Hamburg im Stundentakt bedient werden, wie eine Bahn-Sprecherin in Hamburg ankündigte. Regionalzüge sollen entweder zeitverzögert fahren oder durch Busse ersetzt werden. Insgesamt sei geplant, im Norden die Hälfte der Züge auf die Schiene zu bringen. Die DB rät allen Fahrgästen, sich im Internet unter bahn.de/aktuell und bahn.de/liveauskunft oder über die Mobiltelefon-App DB Navigator über ihre Verbindungen zu informieren.

Hamburg vor turbulentem Wochenende

Die Hansestadt steht mitten im Streik von Freitag an vor einer weiteren Herausforderung im Verkehr: Freitagnachmittag beginnt der Hafengeburtstag, zu dem traditionell Hunderttausende Besucher bis Sonntagabend an die Elbe strömen. Außerdem beginnen an den Schulen einwöchige Mai-Ferien (11. -15. Mai), in die die Ersten schon Freitagnachmittag aufbrechen dürften. „Wir setzen alles in Bewegung, was wir auf die Schiene und die Straße bringen können“, kündigte der Sprecher des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), Rainer Vohl, an. Dazu gehören unter anderem die U-Bahn und Busverkehre.

Den Auftakt der Streiktage sollten am Montagnachmittag die GDL-Mitarbeiter im Güterschienenverkehr mit Arbeitsniederlegungen machen. Ihr Ausstand soll wie der im Personenverkehr ebenfalls bis Sonntagmorgen dauern. 5700 Mitglieder hat die GDL nach eigenen Angaben im Bezirk Nord, der Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Bremen umfasst.

Die Streikenden würden am Dienstag zu Hause bleiben, sagte der GDL-Bezirksvorsitzende für den Norden, Hartmut Petersen. Geplant werde, voraussichtlich zum Ende der Woche mit Demonstrationen den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.

Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) forderte die GDL auf, in ein Schlichtungsverfahren mit der Deutschen Bahn zu gehen. Das Vorgehen der Gewerkschaft sei kaum noch zu ertragen. „All das geschieht auf dem Rücken der Kunden der Deutschen Bahn und auf dem Rücken der deutschen Volkswirtschaft.“

Wirtschaft massiv betroffen

Der lange Streik werde einen millionenschweren Schaden in der norddeutschen Wirtschaft hinterlassen, befürchtet der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord), Uli Wachholtz. Als Hauptbetroffene nannte er den Hamburger Hafen, die Stahl- und die Chemische Industrie sowie Teile der Ernährungswirtschaft. „Das Agieren der GDL zeigt, dass diese Gewerkschaft zunehmend zum echten Standortrisiko wird.“

Der Groß- und Außenhandel sprach sich ebenfalls für eine Schlichtung aus. „In unserer Wirtschaftsstufe sind durch den GDL-Streik der Chemiehandel, die Stahl- und Metallhändler oder die Automobilzulieferer massiv betroffen“, teilte AGA-Präsident Hans Fabian Kruse mit. Er vertritt die Interessen von 3 500 Firmen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Alternativen zur Schiene gebe es für die Firmen nicht, „weil die Kapazitätsgrenzen im Straßengüterverkehr erreicht sind.“

„Wir wissen, dass die Bahnkunden nicht vor Begeisterung am Bahnsteig stehen und klatschen“, sagte der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky. Er lehnte am Montagabend im Interview der ZDF-Sendung „Wiso“ erneut die von der Bahn vorgeschlagene Schlichtung ab. Es gehe um grundgesetzlich geschützte Rechte der GDL-Mitglieder. „Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten.“

Weselsky verwies auf zwei Urteile der hessischen Arbeitsgerichte aus dem November 2014. „Unser Verhalten ist rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig.“ Die Bahn verhandele mit dem Ziel, keinen Abschluss mit der GDL zu erreichen, weil sie auf das neue Gesetz zur Tarifeinheit warte. Die Bahn weigere sich daher auch, Zwischenergebnisse schriftlich zu fixieren.

In den ARD-Tagesthemen sagte Weselsky: „Wir haben Druck aus der Gewerkschaft von innen, von unseren Mitgliedern. Viel zu lange haben wir verhandelt nach deren Ansicht, viel zu lange wird von Seiten den Bahnmanagements der Druck ignoriert, der auf unseren Leuten lastet.“ Er fügte hinzu: „Wenn das Bahnmanagement unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift „das sind Streikhanseln“, dann werden die Mitglieder der GDL — die Lokführer und Zugbegleiter — das Management weiter abstrafen wollen!“

Deutschlands Konzerne befürchten wegen des einwöchigen Ausstands einen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Besonders betroffen sind nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) die Stahl-, Chemie- und Autobranche, die auf die pünktliche Lieferung von Einzelteilen und Rohstoffen angewiesen seien.

Forderung: Mehr Geld, weniger Arbeit

Die Bahn hatte zuletzt angeboten, die Löhne vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent zu heben. Dazu sollte eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni kommen. Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

Ein Knackpunkt für die Gewerkschaft ist die Einstufung der Lokrangierführer im Tarifgefüge der Bahn. Sie kritisiert, die Bahn wolle diese Kollegen, die etwa für das Koppeln und Entkoppeln von Zügen zuständig sind, niedriger einstufen als Mitarbeiter auf der Strecke.

Der Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Bahn-Konzern ringt. Außerdem will die GDL einen Erfolg erzielen, bevor das kommende Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt.

Hintergrund ist der seit inzwischen zehn Monaten andauernde Tarifkonflikt der Bahn mit den Gewerkschaften.

Unmut im Gewerkschaftslager

Wirtschaftsvertreter sowie Politiker aus Land und Bund haben ihr Unverständnis bereits deutlich gemacht. Doch jetzt sorgt der von der GDL forcierte XXL-Streik auch für wachsenden Unmut im Gewerkschaftslager: Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Norden sieht die Mitarbeiter der Bahn sogar vor einer betriebsinternen Zerreißprobe: „Nur ein solidarisches Vorgehen aller Bahnbeschäftigten und beider Gewerkschaften könnte zu echten Verbesserungen im Unternehmen führen“, sagte der DGB-Chef Nord, Uwe Polkaehn. Er forderte die Lokführergewerkschaft GDL auf, mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Gespräche zur Bildung einer Tarifgemeinschaft aufzunehmen.

Die Kritik Polkaehns an GDL-Chef Claus Weselsky gipfelt in dem Satz: „Dieser Egotrip führt zu nichts.“ Wenn die GDL jetzt einen Sechs-Tage-Streik ankündige, „dann tritt sie damit gleichzeitig den Schaffnern, Stellwerkern und allen anderen Beschäftigten in die Kniekehle, die mit der EVG für ihre Rechte kämpfen“. Im NDR ergänzte Polkaehn: „Ich habe ein Problem damit, wenn die GDL jetzt an der Spitze der Bewegung steht und für 19000 Lokomotivführer Rosinenpickerei macht, sich ein großes Stück aus dem Kuchen schneiden will, und die insgesamt 180000, die auch bei der Bahn arbeiten, die müssen sich erst mal hintanstellen. Das ist aus meiner Sicht eine Entsolidarisierung im Betrieb.“ Es sei überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn es in einem Unternehmen zwei Gewerkschaften gebe. „Wichtig ist dabei aber das Prinzip: ein Betrieb und ein Tarifvertrag.“ Das habe in der Vergangenheit durchaus auch bei der Bahn funktioniert.

Auch bei einer der großen Einzelgewerkschaften des DGB stößt der Arbeitskampf der Lokführer auf massive Ablehnung: „Die GDL verfolgt rücksichtslos ihre eigenen Ziele für ihre kleine Klientel“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis. Die GDL gehe „erkennbar nicht“ verantwortlich mit dem Arbeitskampfinstrument um.

Selbst Weselskys Vorgänger als GDL-Chef, Manfred Schell, zeigt wenig Verständnis für die kompromisslose Linie der Spartengewerkschaft: „Am Ende einer Tarifverhandlung steht immer ein Kompromiss. Weselskys Position ist es, das Streikrecht ohne Schlichter durchzusetzen.“ Solch einen Standpunkt könne man zwar einnehmen, „aber ob dieser Standpunkt tragfähig ist zur Lösung eines Konflikts, das wage ich sehr zu bezweifeln“.

Die Rufe, den seit Juli 2014 dauernden Konflikt mit Hilfe externer Hilfe endlich zu lösen, werden indes immer lauter. Mehrere Unionspolitiker forderten eine Zwangsschlichtung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sprach sich für die Einführung eines gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn- und Luftverkehr aus. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich offen für eine strengere Reglementierung im Bereich der Verkehrsnetze. „Das Ausmaß eingeschränkter Mobilität, das wir in diesem Tarifkonflikt erleben, kann man sich nicht ständig wiederholend leisten“, sagte der CSU-Politiker.

Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ plädiert dafür, zunächst einen Vermittler von außen als Moderator hinzuzuziehen. „Bei einer Schlichtung gibt es am Ende einen Schlichterspruch“, sagte der Sprecher des Fahrgastverbandes, Karl-Peter Naumann. Bei einer Moderation gehe es erst mal darum, die Fähigkeit herzustellen, miteinander zu sprechen. Als Moderator kann sich der Verband den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, vorstellen.

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Heute ist wirklich Dienstag, der 5. Mai 2015. Heute ist wirklich ein ganz normaler Werktag, an dem Millionen Pendler mit dem Zug zur Arbeit müssten und Zigtausende von Betrieben auf Lieferungen warten. Doch die Pendler fahren mit dem Auto, und die Lieferungen kommen nicht pünktlich. Irgendwoher kennt man das.

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