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Brüssel wirft Berlin Versagen vor

Dieselskandal Brüssel wirft Berlin Versagen vor

Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung bahnt sich ein Streit an: Brüssel wirft Deutschland vor, nur mangelhaft den Abgasskandal aufzuarbeiten. Verkehrsminister Dobrindt hält dem Vorwurf entgegen, EU-Vorschriften korrekt angewendet zu haben. Doch die reichten nicht eben nicht aus.

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Deutsche Autokonzerne haben mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß von Stickoxiden gefälscht.

Quelle: dpa

Berlin/Brüssel. Die EU-Kommission kritisiert das Krisenmanagement im Dieselskandal. „Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der „Welt“ (Samstag). Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt.“

Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik zurück. Deutschland habe die Sanktionsvorschriften aus den europäischen Bestimmungen zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt, teilte das Ministerium am Samstag mit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Verbesserung der entsprechenden EU-Verordnung.

Die Nutzung von Abschaltsystemen ist in Europa zwar seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen - etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen. Im Mittelpunkt des Streits steht das sogenannte Thermofenster. Dieses regelt die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Die Hersteller argumentieren, dass so Bauteile im Motor geschützt werden.

Dobrindt fordert, dass die Ausnahmen massiv eingeschränkt werden, die mit Motorschutz begründet werden können. Aktuell gebe es zu viel Spielraum mit der Folge, dass der schlechteste Ingenieur, oder der, der den qualitativ schlechtesten Motor herstellt, für sich die meisten Ausnahmen in Anspruch nehmen könne.

EU-Industriekommissarin Bienkowska sagte der „Welt“, vor Auffliegen des Dieselskandals sei die EU nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. „Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt“, sagte sie. „Sie wollten es anscheinend nicht wissen. Jetzt wollen sie die Schuld der Kommission zuschieben.“

Die EU-Kommission geht in der Dieselaffäre bereits gegen Deutschland und mehrere andere Länder vor und leitete sogenannte Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde sieht schwere Mängel bei der Aufarbeitung des Skandals. Zuvor war bekannt geworden, dass der VW-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Dieselautos gefälscht hatte. Dies war zuerst in den USA ans Licht gekommen.

Von RND/dpa

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