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Echo im Norden ist geteilt

100 Tage Mindestlohn Echo im Norden ist geteilt

Soziale Errungenschaft oder Jobkiller? Seit dem 1. Januar gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach 100 Tagen fällt die Bilanz durchwachsen aus. Bislang gibt es in Schleswig-Holstein zwar keine Hinweise auf den von Ökonomen und Arbeitgebern befürchteten massenhaften Arbeitsplatzverlust, und Umgehungstricks scheinen sich auf eine überschaubare Zahl von Fällen zu beschränken.

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Bundesweit werden dem Mindestlohn bis zu 570.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen – so besagt eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlichte Studie.

Quelle: Arno Burgi/dpa

Kiel. Doch an vielen Stellen hakt es: Die Taxiversorgung auf dem Land zeigt Lücken, Unternehmen streichen Praktika, und die Zahl von Minijobs bricht ein.

Detlev Dölger, Geschäftsführer des Gettorfer Ackerbau-Beratungsunternehmens Hanse Agro, ist auf den Mindestlohn nicht gut zu sprechen. Das Gesetz hat in seinem Unternehmen eine Tradition beendet, von der Firma und Agrarstudenten gleichermaßen profitierten: die Vergabe von Plätzen für freiwillige Langzeitpraktika. „Bislang hatten wir immer zwei bis drei Praktikanten, die bis zu sechs Monaten bei uns sind.“ Viele nutzen die betriebliche Betreuung auch für ihre Bachelor- oder Masterarbeit. Als Gegenleistung für die Mitarbeit gab es 350 Euro im Monat plus freie Unterkunft. Doch mit diesem „ausgewogenen Geben und Nehmen“, wie Dölger es ausdrückt, ist seit Januar Schluss. Denn anders als Pflichtpraktika im Rahmen von Schule oder Uni unterliegen freiwillige Praxiszeiten im Betrieb dem Mindestlohn. Für Dölger und seine 15-Mitarbeiter-Firma würde das die Kosten pro Praktikant auf rund 1400 Euro monatlich in die Höhe treiben. „Das sprengt den Rahmen“, sagt der Chef. Und deshalb bietet Hanse Agro keine Langzeitpraktika mehr an.

 Auch die Industrie- und Handelskammer Kiel berichtet von Firmen, die ihr Angebot an Praktika zurückfahren, weil sie die Kosten scheuen oder verunsichert sind. Denn ob ein Praktikum freiwillig ist oder Pflicht, lässt sich oft nicht eindeutig feststellen. „Selbst die Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums liefert widersprüchliche Auskünfte“, sagt Hans Joachim Beckers, Leiter des Geschäftsbereiches Aus- und Weiterbildung bei der Industrie- und Handelskammer Kiel.

 Kollateralschäden verursacht der Mindestlohn auch bei den Minijobs. Branchenübergreifend, so berichtet die Essener Minijobzentrale, ist die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse von Dezember auf Januar um fast 256.000 zurückgegangen ist – ein Minus von 3,7 Prozent. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies den Verlust von mehr als 9000 Minijobs. Den stärksten Rückgang gab es im Handel und im Gastgewerbe.

 Bundesweit werden dem Mindestlohn bis zu 570.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen – so besagt eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlichte Studie. Im Norden ist von einem Aderlass bislang nichts zu spüren: „Bei den saisonüblichen Wiedereinstellungen können wir bisher im Vergleich zu den Vorjahren keine Auswirkungen des Mindestlohns beobachten“, sagt Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit.

 Auch wenn das Gesetz noch einmal evaluiert werden soll, steht für Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) fest: „Grundsätzlich hat sich die Einführung des Mindestlohns schon jetzt als Erfolg erwiesen.“ Allerdings kennen Gewerkschafter auch die Versuche, das neue Gesetz zu umgehen. Da werden höhere Löhne mit Rabatten auf Ware umgangen, Weihnachtsgeld verrechnet, Arbeiten „ins Ehrenamt geschoben“ oder Gutscheine für die Sauna offeriert. Wie viele Verstöße der Zoll bislang festgestellt hat, dazu gibt es noch keine Zahlen.

 Besonders umstritten ist der Mindestlohn in Hotellerie und Gastronomie. Doch in der Region Nord der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist es „erstaunlich ruhig“, wie NGG-Mann Finn Petersen sagt. Weniger entspannt sind die Arbeitgeber. Auch auf Sylt kämpfe man gegen eine „unglaubliche Bürokratie“, sagt Claas-Eric Johannsen, Sprecher der Fachgruppe der Hotels beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband auf der Insel. Ein „Riesenproblem“ sei die Begrenzung auf eine maximale Arbeitsstundenzahl pro Tag. Bei Hochzeiten hätten Arbeitnehmer mit freiwilligen Überstunden gut verdient. Dies sei nicht mehr möglich. Von erheblichem Aufwand spricht auch Marcus Schween, Rechtsexperte der IHK Schleswig-Holstein. Unglücklich sei die Formulierung, dass der Auftraggeber dafür hafte, dass der Auftragnehmer den Mindestlohn erhält. Inzwischen gingen viele unnötige Schreiben hin und her — auch die IHK habe Anfragen erhalten, ob sie den Mindestlohn zahle.

 Dennoch: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht keinen Grund, am Mindestlohngesetz zu feilen. „Gesprächsbereit“ sei sie lediglich, wenn es um eine praxisnähere Ausgestaltungen gehe.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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Mindestlohn in Schleswig-Holstein
Foto: Fast 100 Tage nach seiner Einführung wird der Mindestlohn gefeiert – und kritisiert.

Was dem einen sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigall – das trifft auch auf den Mindestlohn zu. Gewerkschafter loben ihn als große Errungenschaft, Arbeitgeber beklagen die wachsende Papierflut. Berichtet wird von Fällen, in denen mit Fantasie die Lohnerhöhung umgangen werden soll.

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