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BGH-Urteil: Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung

Prozesse BGH-Urteil: Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung

Schwarzarbeiter haben keinerlei Anspruch auf die Bezahlung ihrer Arbeit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab.

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Schwarzarbeiter haben kein Anrecht auf Entlohnung.

Quelle: Marc Tirl/Archiv

Karlsruhe. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher nicht, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka in Karlsruhe. Ein Schwarzarbeiter habe auch kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde. Denn: "Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität", sagte Kniffka.

Der Handwerksbetrieb hatte für insgesamt 18 800 Euro Elektroinstallationen in mehreren Reihenhäusern erledigt. 5000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden - so die Vereinbarung. Das Geld hat die Handwerksfirma jedoch nie gesehen.

dpa

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