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Bundesfinanzhof hält Bettensteuer für rechtmäßig

Gastgewerbe Bundesfinanzhof hält Bettensteuer für rechtmäßig

Die Hamburger Sondersteuer für private Hotelübernachtungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofes rechtmäßig. Das teilte die Verbände der Hotelwirtschaft als Unterstützer der Verfahren am Donnerstag in Berlin mit.

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Die Bettensteuer hat nicht nur Befürworter.

Quelle: Swen Pförtner/Archiv

Hamburg. Der Oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern teilte seine Entscheidung lediglich den Verfahrensbeteiligten mit, wie ein Sprecher bestätigte. Dazu zählen die Finanzbehörden in Bremen und Hamburg. Die Urteilsbegründung will der Bundesfinanzhof frühestens im September bekanntgeben.

"Die Entscheidungen sind für uns schwer nachvollziehbar", sagte Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Bundesverband). Die einseitige und willkürliche Belastung einer Branche kann nicht die Lösung sein, um Finanzlöcher jenseits touristischer Aufgaben zu stopfen", erklärte der Verband am Donnerstag.

Nach dem Scheitern seiner Klage vor dem Bundesfinanzhof will ein Hamburger Hotelier vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Wir werden nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen", sagte Rechtsanwalt Gero Tuttlewski von der Kanzlei Klemm&Partner, der das Hotel Bergedorfer Höhe vertritt, dem "Hamburger Abendblatt".

Die Sonderabgabe für Touristen wird bundesweit in vielen Städten erhoben. Drei Hotels in Bremerhaven und Hamburg hatten gegen die Bettensteuer geklagt und waren nach einer Niederlage vor den Finanzgerichten ihrer Städte in die Revision gegangen. Auch die Bremer Klagen, die inhaltlich etwas anders gelagert waren, wurden laut Dehoga vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Die Entscheidung ist auch für viele andere Städte von Bedeutung, in denen Sondersteuern für private Hotelübernachtungen erhoben werden.

Nach Ansicht der Hotelverbände sind Bettensteuern investitionshemmend, beschäftigungsfeindlich und gehen zu Lasten der gesamten deutschen Tourismuswirtschaft. Die Verbände wollen nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht prüfen.

Allein die Stadt Hamburg nimmt durch die Steuer rund elf Millionen Euro ein, die für kulturelle Zwecke eingesetzt werden.

dpa

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