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Bundesfinanzhof prüft Bettensteuern

Gastgewerbe Bundesfinanzhof prüft Bettensteuern

Der Bundesfinanzhof verhandelt heute über die Bettensteuern für Hotelgäste in Hamburg und Bremen. Die Finanzgerichte der beiden Hansestädte hatten Klagen von Hoteliers gegen die kommunalen Bettensteuern abgewiesen - die Kläger legten Revision ein.

München/Hamburg. Sie halten diese Steuern für verfassungswidrig, weil sie die Hotelbranche diskriminierten und weil die Gäste angeben müssten, ob sie aus privaten oder aus beruflichen Gründen übernachteten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Kölner Bettensteuer, die die Stadt auch von Geschäftsreisenden kassiert hatte, gekippt. Hamburg will mit seiner Bettensteuer dieses Jahr 11 Millionen Euro einnehmen, Bremen hat 2,4 Millionen Euro eingeplant. Auch gut ein Dutzend andere Kommunen erheben Beherbergungssteuern - allen voran Berlin, das mit Einnahmen von 35 Millionen Euro rechnet.

Dass der Bundesfinanzhof seine Urteile über die Hamburger und Bremer Bettensteuern bereits am Mittwoch verkündet, gilt als unwahrscheinlich. Der Zweite Senat will die Steuern in drei direkt aufeinanderfolgenden mündlichen Verhandlungen unter die Lupe nehmen.

dpa

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