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Nur 70 Millionen Euro für den Norden

Bundesfinanzierung Verkehr Nur 70 Millionen Euro für den Norden

Der bayrische Verkehrsminister traf eine umstrittene Entscheidung: Von Alexander Dobrindts (CSU) Straßenbau-Milliarden-Paket profitiert vor allem Süddeutschland. Lediglich die A7 wird im Norden üppig bezuschusst.

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Problemfall Rader Hochbrücke. Nach Darstellung aus Berlin ist sie noch nicht baureif. Die Brücke würde jedoch in das Brückensanierungsprogramm aufgenommen, das gerade um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 erhöht worden ist.

Quelle: Bodo Marks

Berlin/Kiel. Da hatte man im Norden sicher mehr erwartet: Im neuen 2,7 Milliarden Euro schweren Investitionspaket für Bundesfernstraßen sind mit den beiden Lärmschutzmaßnahmen an der A1 Bad Schwartau – Seeretz sowie an der A 215 Autobahnkreuz Kiel West gerade mal zwei Projekte für Schleswig-Holstein enthalten. Dafür will der Bund 68 beziehungsweise zwei Millionen Euro ausgeben.

Mit der Baumaßnahme am Rand der Landeshauptstadt soll an beiden Seiten der Autobahn 215 zwischen dem Kreuz Kiel-West und der Anschlussstelle Kiel-Mitte ein besserer Lärmschutz gewährleistet werden. In dem Bereich sorgen neben dem Straßenverkehr auch die parallel zur Autobahn verlaufende Bahntrasse Kiel-Rendsburg mit steigenden Verkehrszahlen für Lärmbelastung.

Er habe vor allem „baureife“ Projekte der Länder „mit der größtmöglichen verkehrlichen Wirkung“ ausgewählt. Eine Bevorzugung bestimmter Bundesländer habe es nicht gegeben, sagte Dobrindt den Kieler Nachrichten. Dem Kieler Verkehrsministerium warf er vor, nicht für weitere baureife Projekte gesorgt zu haben. Der Verkehr in Schleswig-Holstein profitiere allerdings auch vom achtstreifigen Ausbau der A7 zwischen Hamburg-Stellingen und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest, sagte Dobrindt. Dabei handelt es sich mit 181 Millionen Euro um das teuerste Einzelprojekt. Das Geld nach Hamburg fließt schneller als bisher erwartet.

Die äußerst sanierungsbedürftige Rader-Hochbrücke über den Nordostsee-Kanal (NOK) sei ebenfalls noch nicht baureif, sagte der Minister dieser Zeitung. Diese Brücke würde jedoch in das Brückensanierungsprogramm aufgenommen, das der CSU-Minister gerade um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden bis zum Jahr 2018 erhöht hat. Dobrindt verwies ebenfalls auf die Investition des Bundes für den Neubau der 5. Schleuse des NOK in Brunsbüttel sowie auf die 200 Millionen für den Ausbau des Ostteils des Kanals.

Der Löwenanteil der Investitionen, die in den Erhalt und den Neubau von Bundesstraßen fließen werden, geht in den Freistaat Bayern. In der Heimat des Verkehrsminister werden allein 621 Millionen Euro in insgesamt 13 Projekte verbaut. Bundesweit gibt es 72 Bauvorhaben, die Dobrindt nun beschleunigt realisieren lassen will. Nach seinen Angaben werden „ab sofort“ 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte sowie 500 Millionen für Modernisierungen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass die Länder im Zuge der sogenannten Auftragsverwaltung nun zeitnah mit den Baumaßnahmen beginnen könnten.

Kritik kam dagegen nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn warf Dobrindt die Täuschung der Öffentlichkeit sowie ein „durchschaubares Manöver im Sommerloch“ vor, mit dem er vom „Pkw-Maut-Desaster“ ablenken wolle. Dobrindt habe lediglich die Haushaltsplanung umgesetzt und nun „projektscharf zugeordnet“. Die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn bezweifelte zudem, ob alle von Dobrindt vorgesehenen 36 Ortsumgehungen wirklich von überregionaler Bedeutung seien.

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