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DGB: Kündigungen unwirksam

Damp-Kliniken DGB: Kündigungen unwirksam

Jetzt ist es Gewissheit: 20 Prozent der Service-Mitarbeiter bei den Damp-Kliniken werden nicht weiterbeschäftigt. Eigentümer Helios bezeichnet die Service-Gesellschaft als ineffizient. Arbeitsagentur und DGB halten die Kündigungen für unwirksam.

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Die Helios-Kliniken wollen 20 Prozent der ZSG-Angestellten nicht übernehmen.

Quelle: Rainer Krüger

Berlin/Damp. Nach den Kündigungen bei der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) bei den ehemaligen Damp-Kliniken werden etwa 20 Prozent der 1300 Mitarbeiter nicht von neuen Dienstleistern übernommen. Die Bereiche, in denen sie tätig waren, würden neu organisiert, schrieb die Helios Kliniken GmbH am Donnerstag in einem Mitarbeiterbrief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Betroffen seien etwa die Wäscherei oder das Archiv, das digitalisiert werde. Auch würden befristete oder auslaufende Verträge nicht verlängert.

Derweil gibt es Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigungen. Laut Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, ist eine vorherige Anzeige bei der Agentur für Arbeit Bedingung für eine rechtmäßige Massenentlassung. Dazu gehöre, eine Stellungnahme des Betriebsrats und einen Nachweis über dessen rechtzeitige Einbindung im Kündigungsverfahren vorzulegen.

Auch nach Ansicht des DGB sind die Kündigungen vermutlich unwirksam. Ausschüsse für Massenentlassungen der örtlichen Arbeitsagenturen müssten über die Modalitäten der Kündigung entscheiden, meinte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Die Ausschuss-Mitglieder seien bei den Entlassungen nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Erste Klagen gegen die Kündigungen sind bereits bei den Arbeitsgerichten Flensburg und Kiel eingegangen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich beunruhigt angesichts der Lage bei Damp. „Die Härte dieses Arbeitskampfes ist schon eine besondere“, sagte Meyer. „Deshalb loten wir auch aus, welche Möglichkeiten wir haben, auf die Verhandlungspartner Einfluss zu nehmen.“ Selbstverständlich achte die Landesregierung die Tarifautonomie und mische sich nicht in die Verhandlungen ein.

Die Helios-Regionalgeschäftsführer Jörg Reschke (Region Nord-West) und Franzel Simon (Region Nord-Ost) kritisierten in dem Mitarbeiterschreiben, dass die ZSG als einziger Service-Partner der Damp-Einrichtungen nie einem Wettbewerb mit anderen Dienstleistern ausgesetzt gewesen sei. Das Unternehmen, das etwa für Verpflegung und Reinigung zuständig ist, sei „teuer, in Teilen ineffizient“ gewesen und habe „in vielen Bereichen mit veralteten Methoden“ gearbeitet. Zudem habe die ZSG zu viele Vollzeitkräfte beschäftigt, die oft mehr Geld erhielten als nach dem marktüblichen Vergütungsniveau für Serviceleistungen üblich. Dafür hätten dann Gelder für notwendige Investitionen gefehlt. Das Ende der ZSG sei unumkehrbar.

Ute Dirks, Geschäftsführerin des Bezirks Nordost der Gewerkschaft Verdi, wies die Vorwürfe zurück. „Fakt ist, dass die Dienstleistungen der ZSG ständig optimiert wurden. Die ZSG hat wirtschaftlich gearbeitet.“ Helios wolle „aus diesem Bereich noch mehr herausquetschen, die wollen 15 Prozent Rendite“. Es würden unerträgliche Arbeitsbedingungen geschaffen.

Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Ralf Stegner, sagte, er erwarte eine Rücknahme der Kündigungen durch Helios. „Der erste dreiste Versuch, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für ihre Rechte eintreten, mit Rausschmiss zu bestrafen, wird scheitern.“ Auch die Grünen-Fraktion forderte Helios zur Rücknahme der Kündigungen auf.

Die ZSG gehört wie zahlreiche Kliniken und Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zur ehemaligen Damp-Gruppe, die im März von Helios übernommen wurde. Vergangene Woche hatten die Kliniken und Einrichtungen sämtliche Verträge mit der ZSG gekündigt, da diese wegen Streiks ihre Leistungen nicht mehr erbringen könne. Die ZSG hatte daraufhin ihrerseits ihren Mitarbeitern vorsorglich gekündigt.

Der Tarifkonflikt bei den Damp-Kliniken spitzt sich weiter zu. Nach den Kündigungen bei der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) Damp haben betroffene Mitarbeiter bei den Arbeitsgerichten in Flensburg und Kiel erste Klagen eingereicht.

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