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Widerruf geht nicht immer glatt durch

Darlehensverträge Widerruf geht nicht immer glatt durch

Der Widerruf von Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung scheint für Bankkunden alles andere als ein Selbstgänger zu sein. „Bei uns melden sich immer mehr Kunden, deren Widerruf abgelehnt wurde“, sagt Michael Herte von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.

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Ein BGH-Urteil ermöglicht es vielen Immobilienbesitzern, aus bestehenden Darlehensverträgen auszusteigen und von billigen Zinsen zu profitieren. Voraussetzung: Die Belehrung durch die Bank zum Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist fehlerhaft.

Quelle: Fotolia

Kiel. Dabei hatte der Bundesgerichtshof in diesem Jahr zugunsten der Verbraucher entschieden, dass die oftmals verwendete Widerrufsbelehrung solcher Verträge in der Fußnote mit dem Wortlaut „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ fehlerhaft ist. Zudem stellte der BGH klar, dass auch ein nach mehreren Jahren erklärter Widerruf nicht verwirkt und damit rechtsmissbräuchlich ist. Üblicherweise gilt für die Möglichkeit, einen Darlehensantrag rückgängig zu machen, eine Frist von 14 Tagen. Wenn aber eine Bank nicht vollständig und richtig übers Widerrufsrecht informiert hat, ist diese Frist nichtig.

Wer also bis zur gesetzlich geregelten letzten möglichen Frist am 21. Juni 2016 aus seinem bestehenden Darlehensvertrag aussteigen wollte, um sich niedrigere Bauzinsen zu sichern und die Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen, hat laut Herte auch nach Ablehnung des Geldinstituts gute Chancen, sein Recht durchzusetzen. „Ein erfolgreicher Widerruf kann tausende Euro sparen“, sagt der Finanzexperte. Dabei geht es um fehlerhafte Verträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden.

Experten raten zur Hilfe

„Seit 2013 prüfen wir solche Verträge und haben in mehr als 4000 Fällen Schleswig-Holsteiner beraten.“ Das Widerrufsrecht besteht auch nach dem 21. Juni 2016 weiterhin für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden – sofern die Belehrung fehlerhaft war. Private Autokredite oder fremdfinanzierte Fondsbeteiligungen, die nach dem 1. November 2002 abgeschlossen wurden, können jederzeit widerrufen werden, wenn Kunden keine Widerrufsbelehrung erhalten oder die Belehrung fehlerhaft ist. Bei diesen Finanzierungen gilt das „ewige Widerrufsrecht“.

Um es nicht auf einen teuren Rechtsstreit ankommen zu lassen – der Streitwert bemisst sich an der Summe, die der Kunde bislang getilgt hat –, empfiehlt Herte, sich Rat für „Hilfe zur Selbsthilfe“ bei der Verbraucherzentrale einzuholen. „Unser Ziel ist es, den Verbraucher so gut zu informieren, dass er auf Augenhöhe mit seiner Bank verhandeln und seine Chancen wirtschaftlich effizient nutzen kann.“ Dabei gehe es darum, eine Einigung zwischen Geldinstitut und Kunde herbeizuführen, die durchaus auch ein Kompromiss sein könne. „Wir wollen keine Konflikte schüren, sondern nach Prüfung der Unterlagen Wege aufzeigen, welche Lösung möglich ist“, sagt Herte. Zudem habe sich durch die immer wieder aktualisierte Rechtsprechung gezeigt, dass sich in diesem Punkt Beharrlichkeit lohne.

Fälle in und um Kiel offenbar überschaubar

Bei der Kieler Volksbank sind in den vergangenen Jahren zwar auch Widersprüche gegen fehlerhafte Darlehensverträge eingegangen. Nach Angaben des Geldinstituts habe man sich aber zumeist gütlich auf eine Umschuldung geeinigt. Auch die Förde Sparkasse hat Widerrufe abgelehnt. Dabei handele es sich oftmals um „komplizierte Einzelfälle“, die individuell geprüft und bewertet würden, sagte ein Sprecher. Um wie viele Fälle es sich handele, vermochte der Sprecher nicht zu sagen.

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Ein Artikel von
Jan von Schmidt-Phiseldeck
Wirtschaftsredaktion

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