16 ° / 14 ° wolkig

Navigation:
Regierung bremst Unternehmen aus

EU-Fördermittel Regierung bremst Unternehmen aus

Die Landesregierung ist bei der Verteilung der EU-Fördermittel an Unternehmen deutlich im Verzug. Für die schon 2014 begonnene neue Periode des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) stehen bis heute keine endgültigen Richtlinien.

Voriger Artikel
Spargelbauern sind mit Saison zufrieden
Nächster Artikel
Weltwirtschaftspreis verliehen

Öffentliche Gelder dienen als „Schmiermittel“ für Produkteinführungen im Markt, beschreibt die IHK. Dass die Landesregierung EFRE-Mittel bisher nicht sicher zusagen kann, verunsichert viele Unternehmer.

Quelle: dpa

Kiel. Firmen können sich nicht darauf verlassen, dass beantragte Zuschüsse fließen. Grund ist ein Streit im Regierungsbündnis. Der Druck aus der Wirtschaft wächst.

 Die neue EFRE-Periode dauert bis 2020 und umfasst rund 271 Millionen Euro. Im vorherigen Abschnitt (2007 bis 2013) konnten laut Investitionsbank des Landes Forschungsgründungen, Unternehmen mit Entwicklungsschwerpunkt sowie junge kleine und mittelständische Unternehmen die Gelder beantragen, um Innovationen zu finanzieren.

 „Öffentliche Mittel sind häufig das Schmiermittel für neue Entwicklungen und ihre Einführung in den Markt“, sagt Jörg Orlemann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel. „Für die Wirtschaft ist wichtig, dass der Film dieses Schmiermittels nicht reißt, weil die Mittel nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen oder nicht bewilligt werden können. Leider ist Letzteres momentan der Fall, weil die Förderrichtlinien nicht in Kraft gesetzt sind“, so Orlemann. „Das zu ändern, hält die IHK für dringend geboten.“

 In der Kritik steht Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). „Jetzt ist es an den Akteuren in Schleswig-Holstein, gute Projektideen zu entwickeln und zu konkretisieren“, sagte er bei der Auftaktveranstaltung im Juli 2014. Doch bis heute hat die Regierung die Vorgaben nicht konkretisiert. Nach Informationen dieser Zeitung gab es lange Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern. Sie wollten unterschiedliche Unternehmen fördern. Dabei ging es vor allem um die Größe der Betriebe. Die Grünen lehnten eine einzelbetriebliche Förderung ab. Jetzt ist die SPD uneins: Einige Sozialdemokraten drängen darauf, Qualitätsstandards für Arbeitsbedingungen in den Vorgaben zu verankern.

 Der Minister will eine schnelle Einigung. Die Zeit drängt, weil Bundesländer als Nadelöhr für die Vermittlung der EFRE-Fördergelder dienen, das Kabinett muss die Richtlinien bestätigen und mit dem Koordinierungsrahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) abstimmen. Aus Kreisen der Wirtschaft heißt es, der Druck sei so groß, dass eine Entscheidung bis zum Sommer fallen muss.

 Bisher können Firmen nur Rahmenrichtlinien erfahren. Die Fördergesellschaft des Landes WTSH und die Investitionsbank seien vorbereitet, heißt es aus dem Ministerium. Aus der Wirtschaft kommen gegenteilige Stimmen. Unternehmen seien verunsichert, das hemme die Entwicklung im Land. Laut einer IHK-Studie liegt das Innovationsverhalten im Land ohnehin unter Bundesschnitt.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Niklas Wieczorek
Lokalredaktion Kiel/SH

Mehr aus Nachrichten: Wirtschaft 2/3