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HSH darf sich von faulen Krediten trennen

Einigung auf EU-Ebene HSH darf sich von faulen Krediten trennen

Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg über die Zukunft der HSH Nordbank geeinigt. Das Institut wird demnach von einem großen Teil seiner faulen Kredite entlastet.

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Die HSH Nordbank in Kiel.

Quelle: Ulf Dahl/ Archiv

Brüssel/Hamburg. Es soll zudem aufgespalten und bis spätestens 2018 teilprivatisiert werden. Damit ist eine Abwicklung der Bank vom Tisch – jedenfalls vorerst.

Über diese Eckpunkte verständigten sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Ich freue mich, dass wir mit der Einigung einen wichtigen Schritt auf dem Weg gegangen sind, das Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein signifikant zu reduzieren“, sagte Albig. Doch auf das Land, das zusammen mit Hamburg eine Garantie von zehn Milliarden Euro übernommen hat, kommen durch diesen Kompromiss Kosten zu. Denn die Bank darf notleidende Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro auf dem Markt und an die Länder verkaufen. Sollten ihr daraus Verluste entstehen, dann werden diese aus der Ländergarantie ausgeglichen. Schleswig-Holstein und Hamburg übernehmen von diesen acht Milliarden bis zu 6,2 Milliarden Euro zum Marktwert. Durch die Übernahme dieser faulen Kredite könnten den Ländern später Verluste entstehen.

Foto: Auch Monika Heinold (Grüne) äußerte sich am Montag zu der Einigung im Bezug auf die HSH Nordbank. Carsten Rehder

Die schleswig-holsteinischen Sparkassen sprachen von einem „für alle Seiten guten Kompromiss“. Die Bank sieht sich „signifikant gestärkt“. Die Einigung sieht zudem vor, dass die HSH Nordbank in eine Holding (Dachgesellschaft) und eine operative Tochtergesellschaft aufgespalten wird. Die Tochter soll von Gebührenzahlungen für die Garantie entlastet und bis spätestens Mitte 2018 verkauft werden. Die Länder, denen 85 Prozent der HSH Nordbank gehören, dürfen danach höchstens noch vier Jahre lang einen Anteil von 25 Prozent behalten. Sollte der Verkauf scheitern, stellte Vestager klar, „wird die Bank ihr Neugeschäft einstellen müssen und ihre Vermögenswerte in einer Weise verwalten, die ihrer Abwicklung dient“.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach von nervenaufreibenden Monaten und äußerte sich froh, dass mit der Verkaufsauflage ein erster Schlussstrich gezogen werde: Es sei nicht Aufgabe der Länder, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen. Die HSH habe jetzt die Chance, sich am Markt zu bewähren. Während Vertreter der rot-grün-blauen Koalition im Landtag den Ausgang lobten, forderte die Opposition von Heinold belastbare Zahlen. Für „Jubelarien“ bestehe kein Grund. Von Jörn Genoux und Christian Hiersemenzel

Die Geschichte der HSH Nordbank seit der Finanzkrise

Viele Jahrzehnte lang waren die HSH Nordbank und ihre beiden Vorgängerbanken eine zuverlässige Geldquelle für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit der Finanzkrise bereitet die Bank den Ländern nur noch Sorgen.

Reaktionen in der Landespolitik

Die Verständigung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission zur Zukunft der HSH Nordbank hat im nördlichsten Bundesland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Von einem vernünftigen Ergebnis sprach am Montag Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) . „Ich freue mich, dass wir mit der heutigen Einigung einen wichtigen Schritt auf dem Weg gegangen sind, das Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein signifikant zu reduzieren“, erklärte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) .

„Mit der Wiedererhöhung der Garantie und der Neustrukturierung der Garantieprämie, mit der Aufteilung in Mutter- und Tochtergesellschaft und der Herausnahme von Altlasten geben wir der HSH Nordbank die Chance, sich am Markt zu bewähren“, äußerte Heinold. Sie sei froh, dass mit der Verkaufsauflage ein Schlussstrich gezogen wird. „Es ist nicht Aufgabe der Länder, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen.“ Wer 2009 gesagt habe, das Rettungspaket würde das Land nichts kosten, habe sich dramatisch geirrt.

„Mein Ziel war es immer, das für das Landesvermögen schonendste Ergebnis zu erreichen“, erklärte Heinold. „Ich gehe davon aus, dass mir dieses gelungen ist.“ Wie hoch die Verluste des Landes tatsächlich sein werden, stehe erst nach dem Verkauf der zu bildenden Tochtergesellschaft fest.

„Das Ja der EU-Kommission zur Umstrukturierung der HSH Nordbank ist kein Grund zum Aufatmen“, meinte dagegen der CDU-Finanzexperte Tobias Koch . „Mit einer Bad Bank übernehmen Schleswig-Holstein und seine Steuerzahler Altlasten der Bank, ohne dass das Land von seiner finanziellen Verantwortung für die HSH Nordbank entbunden würde.“ Die Finanzministerin müsse jetzt konkrete Zahlen auf den Tisch legen.

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zeigt die erste Analyse, dass die Haushalte beider Länder sehr zeitnah mit weiteren Milliardenbeträgen im Zusammenhang mit den Hilfen für die Bank belastet werden. Dass bei eine Veräußerung des operativen Teils der Bank ein signifikanter Kaufpreis erzielt werden könne, sei äußerst unwahrscheinlich.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gratulierte beiden Landesregierungen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Mirow für ihre Arbeit. „Angesichts von schwierigen Voraussetzungen haben sie ein positives Ergebnis erreichen können, das Landesvermögen größtmöglich geschont, das Risiko für den Haushalt verringert.“ Natürlich sei jeder Euro zu bedauern, der an Steuergeldern aufgebracht werden müsse.

„Die Bank wird in eine schlechte und eine noch schlechtere Bank aufgeteilt“, kommentierte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt . Die vereinbarte Umstrukturierung sei grundsätzlich zu begrüßen. Die Entscheidung der EU-Kommission hätte deutlich schlimmer für die Länder ausfallen können, meinte Schmidt.

„Mittelfristig wird unser Land aus der HSH Nordbank aussteigen und das ist gut so“, sagte der Grüne und Finanzpolitiker Rasmus Andresen . Die absehbaren Verluste in Milliardenhöhe schmerzten gewaltig. Aus Sicht des SSW-Fraktionschefs Lars Harms schont die Lösung das Landesvermögen so gut wie möglich. (dpa)

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Wolfgang Kubicki:
Foto: Rund 20 Milliarden Euro wird die Abwicklung oder die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank nach Einschätzung von Wolfgang Kubicki (FDP) die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Hauptanteilseigner kosten.

Wie teuer kommt den Steuerzahler am Ende die HSH Nordbank? Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki geht von 20 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein aus und rechnet das vor. Kritik an dem Vorstoß des FDP-Politikers gibt es indes von der Gewerkschaft Verdi.

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