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Verbrenner in der Sackgasse

Empfehlung des Bundesrats Verbrenner in der Sackgasse

Die Mitgliedstaaten der EU sollten ihre Steuer- und Abgabepraktiken so ändern, dass „spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“, heißt es in einer Empfehlung, die der Bundesrat im September verabschiedete.

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Umweltschützer hätten wohl nichts dagegen: Ab 2030 sollen Diesel- und Benzinfahrzeuge in der EU nicht mehr zugelassen werden – das empfiehlt der Bundesrat jedenfalls der EU.

Quelle: Lino Marcel Mirgeler

Kiel. Unter den Befürwortern der Elektromobilität war auch Schleswig-Holsteins rot-grün-blaue Regierung.

 „Alle Zeichen stehen auf ein Auslaufen von Verbrennungsmotoren“, bekräftigte der Kieler Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) am Montag und tadelte die hiesigen Autobauer. „Die Frage ist, ob Deutschland diese Zeichen erkennt und vorangeht oder sie ignoriert und hinterherrennt. Bislang gibt es viel Aufgeschlossenheit in den Worten, aber an Taten mangelt es.“ Habeck hob hervor, dass es CDU- und SPD-geführte Länder gewesen seien, die sich mit ihrer Stellungnahme im Bundesrat langfristig gegen Autos mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen hatten. Ja, diese Haltung sei eine logische Konsequenz aus dem Weltklimavertrag. „Entscheidend ist aber auch, dass der Kohleausstieg zwingend mit dem Ausbau der E-Mobilität einhergeht“, betonte der Minister. „Dem Klima hilft es nichts, wenn wir E-Autos mit Kohlestrom betanken.“

 Die Opposition wittert Bevormundung. Die Landesregierung habe Vernunft durch Ideologie ersetzt, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. „Weshalb kauft denn noch keiner E-Autos? Die Reichweite ist viel zu gering, die Ladeinfrastruktur stimmt nicht“, und das Energie-Einspeise-Gesetz mache Strom viel zu teuer. Außerdem reiche der produzierte Strom aus erneuerbaren Energien nicht aus, um alle Betriebe und Haushalte bis 2030 zu versorgen. „Wo soll der Strom denn herkommen?“

Autoland Schleswig-Holstein

 Die FDP kritisierte zwar ebenfalls, dass Rot-Grün versuche, Bürger und Industrie über staatliche Verbote zu erziehen. Zugleich bescheinigte der stellvertretende Fraktionschef Christopher Vogt der Elektromobilität aber „im Autoland Schleswig-Holstein enormes Potenzial“. Er gehe davon aus, dass bis 2030 große Fortschritte erzielt würden, was Reichweite und Aufladestationen betrifft. Statt Verboten benötige man kluge Anreize, wie es zum Beispiel Norwegen vorexerziere. Auf Oslos Pioniergeist machte auch der Pirat Uli König aufmerksam. Dadurch, dass der Folketing den Fahrern von E-Fahrzeugen Steuern, Gebühren und Maut-Gebühren erlassen habe, sei ein Tesla günstiger als ein VW Passat. Neben wirtschaftlichen Anreizen müsse es auch Investitionen in die Infrastruktur geben. „Ein Traumschloss-Verbot hilft dagegen niemandem.“

 Ungeteilte Zustimmung erntete Habeck am Montag nur aus den eigenen Reihen. „Wer auf Verbrennungsmotoren setzt, glaubt auch an das Überleben der Dinosaurier“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Angesichts der Lebensdauer von Fahrzeugen sei eine Umstellung auf CO2-freie Antriebe bei neuen Autos notwendig, wenn man doch die Zukunft spätestens ab 2050 ohne Kohlendioxidausstoß gestalten wolle. Allerdings sei das weniger eine Frage von Verboten als von intelligenten Konzepten. Tietze nannte als Beispiele den öffentlichen Nahverkehr, Carsharing und E-Mobilität.

 Im Ziel sei man sich ja einig, räumte Thomas Hölck (SPD) ein: Diesel- und Benzinmotoren müssten aus dem Verkehr gezogen werden. „Allerdings bedarf es vernünftiger und sozial verträglicher Übergangsfristen: Bürger im unteren und mittleren Einkommensbereich müssen sich Mobilität leisten können.“

 Auch Lars Harms (SSW) warnte vor allzu hochgeschraubten Erwartungen. Eine flächendeckende Vorschrift von E-Autos sei erst dann sinnvoll, wenn man die Batterien flächendeckend austauschen bzw. wiederaufbereiten kann. „Dies ist noch lange nicht in Sicht.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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