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Finanzministerin unterstützt finanziell bedrängte Bauern

Verbände Finanzministerin unterstützt finanziell bedrängte Bauern

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die Finanzämter gebeten, bei Milchbauern mit Liquiditätsproblemen steuerliche Ermessensspielräume großzügig auszulegen.

Kiel. Sie wolle die Betriebe bei der Bewältigung ihrer angespannten wirtschaftlichen Lage nicht alleine lassen, schrieb die Grüne dem Bauernverband. Dessen Präsident Werner Schwarz hatte die Ministerin am vorigen Donnerstag um Stundung von Steuer- und Steuervorauszahlungen gebeten.

Schwarz zeigte sich am Dienstag erfreut darüber, dass Heinold prompt und unbürokratisch Unterstützung zugesagt habe. "Es geht darum, die aktuell schwierige Situation zu überbrücken, um die bäuerlichen Betriebe in ihrer Existenz zu erhalten", sagte er.

Die Finanzämter hätten schon in der Vergangenheit in wirtschaftlichen Krisenzeiten ihre Ermessensspielräume mit Augenmaß ausgeschöpft, schrieb Heinold. "Ich bin daher sicher, dass die Finanzämter sich der Wichtigkeit und Sensibilität der Aufgabe bewusst sind und ihr auch in der für die Milchviehbetriebe schwierigen Zeit verantwortungsvoll und zeitnah nachkommen werden." Sonderregelungen zugunsten der Bauern sind damit nicht verbunden. Es geht um das Ausschöpfen vorhandener Spielräume bei Fällen, in denen die individuelle Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend auf eine Krise zurückgeht.

dpa

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