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Gabriel erlaubt die Übernahme

Edeka und Kaiser's Tengelmann Gabriel erlaubt die Übernahme

Seit fast einem Jahr kämpft Edeka darum, den angeschlagenen Rivalen Kaiser's Tengelmann schlucken zu dürfen. Nun hebelt der Wirtschaftsminister das Nein des Kartellamts aus. Doch die Konkurrenz will das nicht akzeptieren.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubt die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka.

Quelle: Oliver Berg/ dpa

Berlin. Unter strengen Auflagen darf der Handelsriese Edeka die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann übernehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubte den umstrittenen Deal am Donnerstag. Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka muss jedoch den Erhalt von knapp 16 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren. Ob der Zusammenschluss tatsächlich stattfindet, steht aber noch nicht fest. Der Edeka-Konkurrent Rewe kündigte an, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einlegen zu wollen.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.

Keine Gutverdiener bei Kaiser's

Gabriel betonte, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung.“ Es gehe bei den Kaiser's-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden gehörten, erklärte der SPD-Chef. Ein Lagerarbeiter oder ein Metzger bei Kaiser's Tengelmann verdiene zwischen 1500 und knapp über 2000 Euro brutto im Monat.

Edeka muss nach den Auflagen nun rechtssichere Tarifverträge mit den Gewerkschaften eingehen, die Kaiser's-Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Falls in den kommenden Jahren gegen diese Vorgaben verstoßen wird, droht dem Unternehmen die Rückabwicklung der Fusion. Gabriel erklärte, sein Ministerium werde strikt prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt werden: „Es gibt keine Hintertür.“

Über das Unternehmen

Verglichen mit den Konkurrenten Edeka oder Rewe ist die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ein Zwerg. Das Familienunternehmen betreibt gerade noch 471 Filialen in Deutschland. Im Jahr 2014 erwirtschafteten die rund 16 000 Mitarbeiter einen Nettoumsatz von 1,9 Milliarden Euro. Nach Angaben von Eigentümer Karl-Erivan Haub summierten sich die Verluste der Supermarktkette seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro. Dabei kann das Unternehmen auf eine stolze Geschichte zurückblicken. Seine Historie reicht bis ins Jahr 1876 zurück. Damit ist Kaiser's Tengelmann nach eigenen Angaben das älteste Lebensmittel-Handelsunternehmen Deutschlands. Die vergangenen Jahre waren allerdings von einem steten Niedergang geprägt. Einst bundesweit vertreten, finden sich die Filialen der Kette heute nur noch im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Teilen Nordrhein-Westfalens. Dass das Unternehmen als Übernahmeobjekt dennoch attraktiv ist, liegt nicht zuletzt an seiner nach wie vor starken Marktposition in den Großräumen Berlin und München. Kaiser's Tengelmann war bisher Teil des Mülheimer Tengelmann-Konzerns, zu dem etwa auch Obi und KiK gehören.

Edeka und Tengelmann kündigten an, die Bedingungen des Ministers nun zügig umsetzen zu wollen. Auch Verdi sprach sich für zeitnahe Tarifgespräche aus. Zeitliche Vorgaben für die Einigung gibt es Gabriel zufolge aber nicht. Ohnehin steht die Umsetzung der Fusion wegen der angekündigten Rewe-Beschwerde noch unter großem Vorbehalt.

Rewe-Chef Alain Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Kartellamts und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen habe er völlig unberücksichtigt gelassen. Gabriel zeigte sich allerdings wenig beeindruckt von drohenden Klagen. Der Minister sagte, er gehe im Falle von Entscheidungen davon aus, „dass wir sie gewinnen“. Die Rewe-Argumente seien abgewogen worden, hätten ihn am Ende aber nicht überzeugt.

Bauern reagieren aufgebracht

Kritik an der Ministererlaubnis kam auch von anderer Seite. Der Deutsche Bauernverband rügte, die Entscheidung gehe „eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter“. Die großen Lebensmittelketten haben gegenüber Erzeugern und Zwischenhändlern eine große Einkaufsmacht. Der Markenverband bezeichnete die Ministererlaubnis als „nicht nachzuvollziehen und ordnungspolitisch falsch“.

Eine Ministererlaubnis wird nur sehr selten beantragt – und noch seltener erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang – inklusive Edeka – 22 Fälle: Neunmal gab es ein Ja (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.

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