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Generalanwalt: EU-Verfahren um Flughafen Lübeck nichtig

Prozesse Generalanwalt: EU-Verfahren um Flughafen Lübeck nichtig

Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck zeichnet sich ein Teilerfolg für die Stadt ab.

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Der Tower des Fluhafens in Lübeck.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Luxemburg. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nils Wahl, hat die EU-Kommission 2014 zu Unrecht ein Beihilfeverfahren gegen die Hansestadt Lübeck eröffnet. In seinem Gutachten schlug er dem Gericht am Donnerstag vor, das Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein entsprechendes Urteil der ersten Instanz zurückzuweisen. Das Gutachten des Generalanwaltes gilt als Hinweis auf den möglichen Ausgang des Verfahrens. Ein Urteil wird nach Angaben der Pressestelle des EuGH frühestens in drei Monaten erwartet.

dpa

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